[Ennepe-Ruhr] Fwd: Re: Antw: Re: Vertreterversammlung WK 104

[Benjamin Ruba <benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>]

zur Info:

Sehr geehrter Herr Günzel,

Am 26.03.2012 07:10, schrieb Robert Guenzel:
>  diese Vorschrift geht u.a. aus dem Runderlass des Innenministeriums
>  zur Landtagswahl vom 19.03.2012 hervor. Dort heißt es unter Pkt. 8.1 :
>  "Die Wahlkreiskandidaten können nur durch eine Vertreter- oder
>  Mitgliederversammlung *in dem Wahlkreis*, für den sie antreten wollen,
>  benannt werden."
>  Solche Erlasse kongretisieren Gesetze wie hier das Landeswahlgesetz.
>  Der § 18 I LWahlG ist hier zugegebenermaßen nicht völlig eindeutig,
>  da hier die Formulierung "....des Wahlkreises..." benutzt wird.
>  Allerdings ist der § 18 I LWahlG unter der Ausnahmeregelung des § 18
>  IV LWahlG, auch ohne kongretisierenden Erlass, m. E. so auszulegen,
>  dass "...im Wahlkreis..." gemeint ist, da sonst der § 18 IV LWahlG
>  obsolet wäre und keinen Sinn machen würde.

ich glaube immer noch nicht dass der Gesetzgeber hier überhaupt eine
geografische Regelung treffen wollte.
Meiner Auffassung nach geht es hierbei nur darum, dass die
stimmberechtigten Mitglieder eines Wahlkreises ihren Kandidaten selbst
wählen und niemand anderes. §18 Satz 4 LWahlG bezieht sich ja auch auf
eine gemeinsame Versammlung im Sinne der wählenden Mitglieder und nicht
auf geografische Gegebenheiten. Die Ausnahme für Wahlkreise, die Stadt-
oder Kreisgebiete durchschneiden macht auch deshalb Sinn, dass nicht
z.B. alle Mitglieder aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Hagener Minderheit zu
leicht überstimmen können. Auch hier spielt Geografie meiner Meinung
nach gar keine Rolle.
So (oder ähnlich, ich bin kein Jurist) sieht es auch die Kontaktperson
des Landesverbands unserer Partei zur Landeswahlleitung, Rechtsanwalt
Nico Kern. Er konnte die Landeswahlleiterin bereits überzeugen. Sie
vertritt nun die Meinung, dass Sie den angeführten Erlass falsch auslegen.

>  Ich möchte hierbei betonen, dass es keinesfalls in unserer Absicht
>  liegt, Ihnen die Wahl in irgendeiner Weise zu erschweren, aber wir
>  sind an solche Formalien sehr eng gebunden. Ein Verstoß könnte im
>  schlimmsten Fall zu einer Wahlwiederholung führen.

Zumindest 2010 war diese Vorgehensweise kein Problem. Damals wurde der
Direktkandidat des WK 104 auch im Gebiet des WK 103 gewählt. Die
Unterstützerformulare hatte er aber Probleme (damals war Hagen
zuständig) erhalten. Letztendlich trat er zwar nicht an, aber die
Formalitäten waren zu keinem Zeitpunkt strittig.

Ich möchte Sie bitten, nochmals ihre Entscheidung zu überdenken. Die
meisten sachkundigen Personen mit denen ich bisher gesprochen habe
bestätigen mich in meiner Auffassung.
Keinesfalls möchte ich Ihnen irgendeine Absicht unterstellen. Wir als
junge Partei möchten auch dass alles absolut korrekt abläuft, damit
nichts angreifbar wird.

Freundliche Grüße
Benjamin Ruba