Re: [Ennepe-Ruhr] Stammtisch gestern, AG Wahlen & Tour nach Neumünster

["Martin v. Böhlen" <mvb AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahh! Danke für die kompetente Auskunft!


MvB






"Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de> hat am 13. März 2012 um 20:33
geschrieben:

> Am 13.03.2012 19:56, schrieb "Martin v. Böhlen":
> > Hallo Griesu!
> >
> > Kann das stimmen? Also: Wir planen im Ennepe-Ruhr-Kreis evtl. eine
> > Kreismitgliederversammlung zur Wahl unserer Vertreter in die AG Wahlen. 
> > Wenn
> > Du
> > dahin kommen würdest, könntest Du da wählen? Und -hypothetisch- wenn ich 
> > zur
> > Kreismitgliederversammlung nach Wuppertal käme, könnte ich da auch wählen?
> >
> > MvB
> >
>
> Kreismitgliederversammlung bedeutet, dass nur die abstimmen und wählen
> können, die Mitglieder im Kreisgebiet sind.
>
> Man kann eine gemeinsame Mitgliederversammlung mehrerer Kreise durchführen.
>
> Wer gewählt werden kann, bestimmt die Satzung, wer eine Satzung hat, ist
> ein KV. Gibt es keine Satzung, keinen KV, kann die Mitgliederversammlung
> als höchstes Organ beschließen, jemanden zu wählen, der nicht aus dem
> Kreis stammt. In einem KV kann sie das auch, wenn die Satzung das hergibt.
>
> Über allem steht immer das Parteiengesetz, wenn eine KMV etwas
> beschließt, was gegen das Parteiengesetz verstößt, kann man dagegen
> klagen, vor Schieds- und ordentlichen Gerichten.
>
> Die Vertreter für die AG Wahlen zu bestimmen, ist nun eigentlich keine
> Wahl, denn es wird kein Parteiamt vergeben. Das ist eher eine Art
> Beauftragung oder Rückendeckung. Es ist auch keine Delegation, denn wir
> haben keine Delegierten. Delegierte haben die Aufgabe, auf Parteitagen
> Satzungsänderungen zu beschließen, Vorstände und Kandidaten für Wahlen
> zu wählen, Programmatik zu betreiben. Nichts von alledem macht die AG
> Wahlen, die ist rein organisatorisch tätig.
>
> Eine KMV ist sicher gut geeignet, um Mitglieder für die AG Wahlen
> auszukucken, eine formelle Wahl muss das aber nicht unbedingt werden.
> Und dann, wenn es nur eine Art Meinungsbild ist, steht es der KMV frei,
> dazu auch andere zuzulassen.
>
> danebod
> --
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