Re: [Ennepe-Ruhr] Stammtisch gestern, AG Wahlen & Tour nach Neumünster

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Am 13.03.2012 19:56, schrieb "Martin v. Böhlen":
> Hallo Griesu!
>
> Kann das stimmen? Also: Wir planen im Ennepe-Ruhr-Kreis evtl. eine
> Kreismitgliederversammlung zur Wahl unserer Vertreter in die AG Wahlen. Wenn 
> Du
> dahin kommen würdest, könntest Du da wählen? Und -hypothetisch- wenn ich zur
> Kreismitgliederversammlung nach Wuppertal käme, könnte ich da auch wählen?
>
> MvB

Kreismitgliederversammlung bedeutet, dass nur die abstimmen und wählen 
können, die Mitglieder im Kreisgebiet sind.

Man kann eine gemeinsame Mitgliederversammlung mehrerer Kreise durchführen.

Wer gewählt werden kann, bestimmt die Satzung, wer eine Satzung hat, ist 
ein KV. Gibt es keine Satzung, keinen KV, kann die Mitgliederversammlung 
als höchstes Organ beschließen, jemanden zu wählen, der nicht aus dem 
Kreis stammt. In einem KV kann sie das auch, wenn die Satzung das hergibt.

Über allem steht immer das Parteiengesetz, wenn eine KMV etwas 
beschließt, was gegen das Parteiengesetz verstößt, kann man dagegen 
klagen, vor Schieds- und ordentlichen Gerichten.

Die Vertreter für die AG Wahlen zu bestimmen, ist nun eigentlich keine 
Wahl, denn es wird kein Parteiamt vergeben. Das ist eher eine Art 
Beauftragung oder Rückendeckung. Es ist auch keine Delegation, denn wir 
haben keine Delegierten. Delegierte haben die Aufgabe, auf Parteitagen 
Satzungsänderungen zu beschließen, Vorstände und Kandidaten für Wahlen 
zu wählen, Programmatik zu betreiben. Nichts von alledem macht die AG 
Wahlen, die ist rein organisatorisch tätig.

Eine KMV ist sicher gut geeignet, um Mitglieder für die AG Wahlen 
auszukucken, eine formelle Wahl muss das aber nicht unbedingt werden. 
Und dann, wenn es nur eine Art Meinungsbild ist, steht es der KMV frei, 
dazu auch andere zuzulassen.

danebod