Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN fordern nach Lichterfest Zinkhüttenplatz FOC-Stop

[Dirk Weil <duisblog AT yahoo.de>]

was ist DAS denn????
Das ist doch hoffentlich nur der Entwurf und nicht etwa so rausgegangen????


Am 07.10.2012 20:51, schrieb Piratenpartei NRW - Pressemitteilung:
> Die Vorstandsmitglieder Armin Wittrin, Kurt Klein und andere Piraten nahmen 
> heute an dem von der BI Zinkhüttenplatz ausgerichteten Lichterfest teil. Hier 
> führten sie vor allem Gespräche mit den Betroffenen.
>
> Die Piratenpartei Duisburg fordert Aufklärung warum nicht spätestens bei der der 
> Eröffnung der "so genannten" Bürgerbeteiligung im März 2012 die bereits in 
> der Begründung des Planungsverfahrens 1179 ( Seite 7, 2.2.6 Regelungen der 
> Störfallvorsorge) explizit erwähnten Grillowerke zum einen falsch, als in einem 
> ausreichenden Abstand ausgewiesen wurden und zum anderen das einzig fehlende Gutachten 
> in der Begründungsschrift eben das der Störfallvorsorge ist.
> Mal davon ausgehend, dass Herr Dr. Greulich als der von Amts wegen zuständige 
> Stadtdirektor wegen Arbeitsüberlastung solche Kleinigkeiten nicht zur Kenntnis nehmen 
> konnte, so agierte er doch als geschäftsführender Oberbürgermeister seit Februar 2012. 
> Spätestens jetzt sollte man meinen, dass ein Sympathieträger, der in der Vergangenheit 
> schon mal damit glänzte, Projektgegnern Konvolute mit mehr als 1000 Seiten einen Tag 
> vor der Entscheidungsfindung als zeitgerechte Vorlage auf den Tisch zu legen, in der 
> Lage gewesen sein sollte "15" Seiten Bauplanung bei einem umstrittenen 
> Leuchtturmprojekt zu lesen. Insbesondere, wenn man als Grüner sich ja gerne mit 
> Verbraucher- und Umweltschutz schmückt.
>
> Alle Fraktionen des Duisburger Rathauses sind hiermit aufgefordert darüber 
> nachzudenken, ob es wirklich notwendig ist, einer Persönlichkeit, die 
> Duisburg offensichtlich sehenden Auges in die nächste Schildbürgerposse 
> geführt hat, einen teuren Verwaltungsposten in einer städtischen Gesellschaft 
> zu geben. Die Duisburger Piraten können jedenfalls weder Eignung noch 
> Leistung erkennen, die einen entsprechenden Schritt rechtfertigen.
>
> Im Gegenteil fordern wir Oberbürgermeister Link auf, disziplinarrechtlich zu 
> prüfen, inwieweit hier mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzungen der 
> verantwortlich Beteiligten festzustellen sind.
>
> In einem Verfahren, in dem offensichtlich simpelste Grundlagen missachtet 
> wurden, in dem mittlerweile wegen des menschenverachtenden Umgangs mit den 
> Anwohnern der Siedlung Zinkhüttenplatz Selbsttötungsfälle zu verzeichnen sind 
> und die Realisierung auf Grund der stark zweifelhaften Bonität der 
> Investorengruppe zumindest gefährdet ist, fordern die Piraten Duisburg ein 
> Einfrieren des Verfahrens und die ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, 
> bevor Duisburg absehbar ein ähnliches juristisches Nachspiel mit allen 
> negativen Konsequenzen für das Ansehen der Stadt, wie beim 
> Nürburgringprojekt, bevorsteht.
>
>
>
> Verantwortlich für diese Pressemitteilung
> Kurt Klein
> Piratenpartei Deutschland
> Kreisverband Duisburg
> Tel. 0203-660207
> kurtklein AT piratenpartei-nrw.de
>
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
> gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
> Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
> Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
> Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
> Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
> Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
> 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
> schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
> im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.