Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN fordern nach Lichterfest Zinkhüttenplatz FOC-Stop

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Werte Piraten,

Ihr seid etwas spät dran: unser allseits beliebter Stadtdirektor Greulich ist 
bereits von SPD und Linken zum neuen Vorstandsmitglied beim WBD gewählt 
worden. Die Grünen sind da nicht so willig gewesen. Und der OB macht bei 
diesem Deal mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Grün

--- Ursprüngl. Mitteilung ---
Von:Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
Gesend.:  07.10.2012, 20:51 
An: NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
Betreff:[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN 
fordern nach Lichterfest Zinkhüttenplatz FOC-Stop


Die Vorstandsmitglieder Armin Wittrin, Kurt Klein und andere Piraten nahmen 
heute an dem von der BI Zinkhüttenplatz ausgerichteten Lichterfest teil. Hier 
führten sie vor allem Gespräche mit den Betroffenen.
 
Die Piratenpartei Duisburg fordert Aufklärung warum nicht spätestens bei der 
der Eröffnung der "so genannten" Bürgerbeteiligung im März 2012 die bereits 
in der Begründung des Planungsverfahrens 1179 ( Seite 7, 2.2.6 Regelungen der 
Störfallvorsorge) explizit erwähnten Grillowerke zum einen falsch, als in 
einem ausreichenden Abstand ausgewiesen wurden und zum anderen das einzig 
fehlende Gutachten in der Begründungsschrift eben das der Störfallvorsorge 
ist.
Mal davon ausgehend, dass Herr Dr. Greulich als der von Amts wegen zuständige 
Stadtdirektor wegen Arbeitsüberlastung solche Kleinigkeiten nicht zur 
Kenntnis nehmen konnte, so agierte er doch als geschäftsführender 
Oberbürgermeister seit Februar 2012. Spätestens jetzt sollte man meinen, dass 
ein Sympathieträger, der in der Vergangenheit schon mal damit glänzte, 
Projektgegnern Konvolute mit mehr als 1000 Seiten einen Tag vor der 
Entscheidungsfindung als zeitgerechte Vorlage auf den Tisch zu legen, in der 
Lage gewesen sein sollte "15" Seiten Bauplanung bei einem umstrittenen 
Leuchtturmprojekt zu lesen. Insbesondere, wenn man als Grüner sich ja gerne 
mit Verbraucher- und Umweltschutz schmückt.
 
Alle Fraktionen des Duisburger Rathauses sind hiermit aufgefordert darüber 
nachzudenken, ob es wirklich notwendig ist, einer Persönlichkeit, die 
Duisburg offensichtlich sehenden Auges in die nächste Schildbürgerposse 
geführt hat, einen teuren Verwaltungsposten in einer städtischen Gesellschaft 
zu geben. Die Duisburger Piraten können jedenfalls weder Eignung noch 
Leistung erkennen, die einen entsprechenden Schritt rechtfertigen.
 
Im Gegenteil fordern wir Oberbürgermeister Link auf, disziplinarrechtlich zu 
prüfen, inwieweit hier mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzungen der 
verantwortlich Beteiligten festzustellen sind.
 
In einem Verfahren, in dem offensichtlich simpelste Grundlagen missachtet 
wurden, in dem mittlerweile wegen des menschenverachtenden Umgangs mit den 
Anwohnern der Siedlung Zinkhüttenplatz Selbsttötungsfälle zu verzeichnen sind 
und die Realisierung auf Grund der stark zweifelhaften Bonität der 
Investorengruppe zumindest gefährdet ist, fordern die Piraten Duisburg ein 
Einfrieren des Verfahrens und die ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, 
bevor Duisburg absehbar ein ähnliches juristisches Nachspiel mit allen 
negativen Konsequenzen für das Ansehen der Stadt, wie beim 
Nürburgringprojekt, bevorsteht.
 
 
 
Verantwortlich für diese Pressemitteilung
Kurt Klein
Piratenpartei Deutschland 
Kreisverband Duisburg
Tel. 0203-660207
kurtklein AT piratenpartei-nrw.de


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
-- 
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