[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: PIRATEN Duisburg: Keinen "Rettungsschirm" für Dr. Greulich

[Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <duisburg AT piratenpartei-nrw.de>]

Um einen lukrativeren Posten für Stadtdirektor Dr. Greulich zu schaffen, soll 
eine weitere Geschäftsführerstelle bei den Wirschaftsbetrieben Duisburg (WBD) 
entstehen, während gleichzeit innerhalb der Wirtschaftsbetriebe und anderer 
städtischen Betriebe und Einrichtungen hunderte Stellen einem Sparpaket zum 
Opfer fallen sollen. Die Piratenpartei in Duisburg fordert die politisch 
Verantwortlichen nachdrücklich auf, dieses Vorhaben nicht umzusetzen.

Noch im Juni diesen Jahres wurden die Duisburger Bürger und Bürgerinnen 
aufgefordert, sich aktiv am Haushaltssanierungplan der Stadt Duisburg zu 
beteiligen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne ein Sparpaket ein 
ausgeglichener Haushalt für Duisburg nicht erreichbar ist. Empfindliche 
Einschnitte für die Bürger und Bürgerinnen sind unumgänglich. Es wurde u.a. 
um den Erhalt des Stadttheaters, der Rheinhausenhalle und des Kombibads in 
Homberg gestritten.

"Das jetzige Vorhaben der Stadtspitze kann nur als ein Affront gegen die 
Bürger und Bürgerinnen und die Beschäftigten der Stadt gewertet werden" 
erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger PIRATEN. 
"Streichungen bei Bildung, Freizeit und Kultur, zusätzlich Kündigungen für 
Mitarbeiter städtischer Betriebe, alles um zu sparen - und gleichzeit wird 
einem unliebsamen Stadtdirektor ein finanzieller Rettungschirm geschnürt. Das 
ist nicht zu fassen" 

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sind zu 100% im Eigentum der Stadt Duisburg. 
Der Rat der Stadt Duisburg trifft daher die grundsätzlichen Entscheidungen. 
Die Ausweitung der Geschäftsführung der WBD um eine weitere Stelle war schon 
früher diskutiert, aber aufgrund der schlechten Finanzlage immer wieder 
verworfen worden. Durch die vorgesehene Übernahme der GfB soll nun einer der 
beiden Geschäftsführer der GfB in die WBD übernommen werden. "Damit" so Weyer 
"wird bereits eine Erweiterung in der Geschäftsführung der WBD geschaffen. 
Wieso dann noch eine dritte Stelle?" 

Dr. Greulich gilt wegen seiner freundschaftlichen Verbindung zu Adolf 
Sauerland und seiner Rolle bei der Loveparade 2010 als Störfaktor im Rathaus. 
Die PIRATEN finden es einen seltsamen "Zufall", dass genau zu diesem 
Zeitpunkt ein zweiter bzw. sogar dritter zusätzlicher Vorstand für die WBD 
erforderlich wird. Vorstandsposten städtischer Gesellschaften sind ihrer 
Meinung nach weder Fluchtburgen für amtsmüde noch ein Abstellgleis für 
unliebsame Dezernenten. "Die Duisburger Bürger haben ein Anrecht darauf, dass 
die Positionen in städtischen Gesellschaften rein nach Qualifikation und 
nicht nach politischer Wetterlage besetzt werden." so Weyer weiter. "Wenn Dr. 
Greulich als Dezernent für die Ratsmehrheit nicht mehr tragbar ist, muss sie 
ihn abwählen. Wenn sich Herr Dr. Greulich in seinem Arbeitsverhältnis nicht 
mehr wohl fühlt, wird er sicherlich Möglichkeiten finden, es zu beenden." 
Jemanden mit einem lukrativen Posten rauszukaufen wäre nach Ansicht der 
Duisburger Piraten ein fatales Signal für Duisburg .

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Presseteam Piratenpartei Duisburg
Goebenstrasse 94
47169 Duisburg
Tel: 0203-5090895
Mobil: 0172-2583569
E-Mail: duisburg AT piratenpartei-nrw.de


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.