Re: [NRW-Duisburg] KV: altern. Satzung

[Thomas Weinbrenner <thomas.weinbrenner AT piratenpartei-nrw.de>]

Thorpirat <Thorpirat AT news.piratenpartei.de> writes:

> ich habe eine alternative Satzung ins Pad gestellt, welche ich gerne
> in dieser Form zur Abstimmung bringen möchte. Die Satzung kommt nur
> mit 12 § aus und findet in einigen Kreisverbänden Anwendung. Bei
> einigen Punkten wir lediglich auf die Regelungen übergeordneter
> Gliederungen verwiesen - daher die Kürze.
>
> https://duisburg.piratenpad.de/52 Satzung

Ein paar Anmerkungen dazu.

§1(3) ist aus der Bundessatzung kopiert, hat deswegen hier nur
kosmetische Funktion und kann einfach gestrichen werden.

§5: Warum verweist du nur auf die Bundessatzung und nicht auch auf der
Landessatzung (oder allgemein auf Satzungen übergeordneter
Gliederungen)? In seiner jetzigen Form würdest du damit verhindern, dass
Duisburg Teil eines Regionalverbandes werden kann (denn der ist nur in
der Landes- nicht aber in der Bundessatzung erwähnt).

§6 und §6.1: Sorry aber laut Parteiengesetz §9(1) habt ihr keinen
Parteitag sondern eine Hauptversammlung, solange ihr keine
Untergliederungen besitzt.

§6.1(1) : "Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Kreisverbands und
gemäß den Satzungen übergeordneter Gliederungen."  - Ich weiß nicht
genau, was du damit sagen willst.

§6.1(3): Vorsicht, du vermischst hier die Hauptversammlung des KVs mit
Aufstellungsversammlungen zu Wahlen. Das würde ich nicht machen. 
So ist es im Prinzip wohl möglich als Pirat in Duisburg zu wohnen (und
damit stimmberechtigt bei einer Aufstellungsversammlung zu sein) ohne
Mitglied des Kreisverbandes zu sein (also nicht stimmberechtigt auf
Hauptversammlungen).

§6.2(6) ist schon durch §6.2(2) geregelt und kann gestrichen werden.

§6.2(8): Wollt ihr wirklich bei *jeder* Hauptversammlung (also nicht nur
den regulären, sondern auch wenn um um Wahlprogramme oder irgendwelche
akuten Notfälle) einen Tätigkeitsbericht? Ich würde empfehlen nur zum
Ende der Amtszeit (also vor der Entlastung) einen Tätigkeitsbericht zu
verlangen.

§6.2(9) existiert nicht.

> https://duisburg.piratenpad.de/53 GO

Hm, wie heißt es so schön: "Der Vorstand gibt sich eine GO"

So gesehen würde ich mir nicht unbedingt vorher zu viel Mühe mit der GO
machen, du weiß ja nicht, ob der gewählte Vorstand wirklich diese GO
will oder sich nicht lieber eine eigene erstellt.

-- 
Thomas Weinbrenner