Re: [NRW-Duisburg] Reichtum besteuern!

[schollsky AT arcor.de (Stefan Czinczoll)]

Am Donnerstag, den 26.07.2012, 07:45 +0000 schrieb Kurt Klein:

> Jo, den nie jemand bezahlt hat. Denn die hatten die Kohle sich vorm 
> Finanzamt arm zu rechnen!

D'accord!

> Das mit der Staatsangehoerigkeit birgt auch mehr Verwaltung als nutzen.

Wieso das denn? Wer einen Bundespersonalausweis hat, zahlt auch in D
seine Steuern. Fertig! Wer das nicht will, soll meinetwegen ins Ausland
ziehen, eine andere Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche
aufgeben. Geht's noch einfacher? Es muß ja auch nicht der Umkehrschluß
gelten, daß wer keinen BPA hat keine Steuern zahlt.

> Und der Rest ist schon immer die Wunschliste der ewig Linken gewesen. Dem 
> folgt unweigerlich eine Lawine von Buerokratie weil es ja gerecht zugehen 
> muss.

Gerechtigkeit ist kein topos auf der "Wunschlichste der ewig Linken"
sondern politische Gestaltungsaufgabe und darüberhinaus wie der
Sozialstaat (s. Thread "Luxusgut Sterben") durch das Grundgesetz
geboten:

Art. 3 Abs. 1 der FDGO legt fest: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz
gleich.“ 

Willst Du das bestreiten oder möchtest Du vielleicht ein anderes
Grundgesetz?

> Wir brauchen Geld?

Das Geld ist ja da - es ist nur gesellschaftlich zunehmend ungerechter
verteilt.

> Dann keine neuen Steuern einfuehren!

Der neoliberale Politikansatz hat den deutschen Staat kaputtgespart. Mag
sein, daß es anderswo in Europa genau andersrum gelaufen ist. Aber ohne
Einführung oder Erhöhung von Steuern wird es sicher nicht gehen. Wer
anderes behauptet ist besser bei der FDP aufgehoben.

> Einfach die Steuerverguenstigungen streichen.

Ja? Welche denn? Da hat jeder Bereich schön seine eigene Lobby...

> Und schon zahlen auch 
> Einkommensmillionaere fix ihren Teil zur Gesellschaft dazu anstatt sich 
> durch den Steuerberater zum Hartz IV Empfaenger runterrechnen zu lassen.

Realistischerweise müssen wir davon ausgehen, daß Leute mit
entsprechenden Finanzmitteln IMMER Steuerschlupflöcher finden. Die Frage
ist nur, ob die Politik ihnen Tunnel statt Löcher anbietet. 

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer und der weitgehenden Befreiung
großer Konzerne von ihrer Steuerlast durch Rot/Grün ist eine gravierende
Fehlentwicklung eingetreten. Aber hier hat sich auch das bürgerliche
Lager nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil:

https://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-findet-kauf-von-steuer-cds-eines-rechtsstaats-nicht-wuerdig-id6916529.html

Herr Laumann von der CDU möchte lieber der Steuerfahndung entsprechende
CDs aus der Schweiz vorenthalten und Schäubles angestrebte Steueramnesie
für deutsche Großbetrüger unterstützen, da dies eine "rechtssichere und
gerechte Regelung" sei. Da hat Frau Merkel schon den richtigen
Kofferträger aus der CDU zum Finanzminister gemacht. Die bürgerlichen
wissen, daß sie hier am meisten zu verlieren haben, deshalb versucht
Schäuble mal wieder den Deckel drauf zu machen. Soll sich doch keiner
was vormachen!

Ahoi,

Stefan

-- 
stefan.czinczoll[at]piratenpartei-nrw.de