Re: [NRW-Duisburg] WAZ Artikel

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi!

Man muss in der Tat aufpassen.

"Wohnsitz" gem. BGB (Paragraf 6 oder 7, ich habe momentan keinen Zugriff)  
ist vollkommen unabhängig von einer EMA-Anmeldung!

Der Eintritt ist also nicht zwangsläufig nichtig.
M.E. ist Winkler, da die Mitgliedschaft durch keinen der in Paragraf 5 der 
einschlägigen Bundessatzung genannten Tatbestände  beendet wurde, weiterhin 
Mitglied.
Dass darüber mehr als einen Monat nach Beginn der Affaire keine Klarheit 
besteht, und auch offenbar kein Antrag auf Parteiausschluß gestellt wurde,  
zeigt Versäumnisse auf.
 Ich bin bis Sonntag verhindert, mag nicht jemand einen solchen Antrag 
kurzfristig stellen?  Dazu reicht ein Dreizeiler.
Gruß

Michael



Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com> schrieb:

>Ahoi Armin,
>
>da hast Du kurz nicht aufgepaßt.
>1. A. Winkler hat öffentlich seinen Rücktritt erklärt. Das hat der
>Landesvorstand angenommen (und der ist zuständig)
>2. A. Winkler hat unter falschen Angaben einen
>(Mitgliedschafts-)Vertrag unterzeichnet. Damit ist der Vertrag (auch
>rückwirkend) nach BGB nichtig, was in Folge heißt auch die Wahl zum
>Pressesprecher war (rückgreifend) nichtig. Er war insofern nie
>Pressesprecher. Das hatte ich auf der KMV kurz dargestellt.
>3. Gerd hat auf der KMV ganz offiziell seinen Rücktritt aus beruflichen
>Gründen erklärt und dabei die beruflichen Gründe auch näher
>dargestellt.
>4. Ich gehe davon aus, dass sich der Landesvorstand bezüglich der EMA
>kundig gemacht hat, denn A. Winkler ist kein Mitglied mehr in Duisburg.
>5. Die Presse kann richtigerweise darauf hinweisen, dass ich aufgrund
>der Beschuldigungen Anzeige erstattet habe (auch das habe ich
>öffentlich gemacht), statt im Umkehrschluss meine Aussagen zu
>bezweifeln und der Beschuldigung damit weitere Nahrung zu geben ohne in
>irgendeiner Weise recherchiert zu haben. Das ist Boulevard-Journalismus
>übelster Sorte!
>
>Gruss hpweyer
>
>ArminW <ArminW AT news.piratenpartei.de> schrieb:
>
>>
>>Namd Kurt
>>
>>ich habs 2 x gelesen...das Winkler Pirat ist, steht da nicht...er
>schreibt
>>"Ex-Sprecher" und das ist fast korrekt....
>>Denn Andreas ist (genau wie HP und Gerd) noch immer Pressesprecher, da
>die
>>Abwahl einem lustigen Spässchen zum Opfer gefallen ist und meines
>>Erachtens irgendwelche Veröffentlichungen in Sozialen Netzwerken nicht
>
>>rechtsverbindlich sind.
>>Ich habe bis jetzt nix von einem Rücktritt gehört, der bei uns
>>eingegangen wäre...jemand von euch?
>>
>>Sollte jemand eine EMA Anfrage vorlegen können, die beweist, das er
>zum
>>Zeitpunkt seines Beitritts nicht in Deutschland gelebt hat, mag sich
>daran
>>etwas ändern...vielleicht...ich bin kein Anwalt.
>>
>>Was ich anders in Erinnerung habe, ist der Abbruch...nicht weil ein
>alter
>>Zwist es unmöglich gemacht hat, sondern unser schlauer Vorstand eine
>>Viertelstunde Unterbrechung zur Aussprache durchgesetzt hat. Und diese
>
>>dann nach einer Stunde zum Abbruch der Veranstaltung führte, weil die
>>Hälfte keine Zeit mehr hatte...
>>
>>Wobei mir immer noch nicht klar ist, wieso man eine KMV unterbrechen
>muss,
>>um persönliche Konflikte zu klären...sowas gehört imho getrennt...da
>>kommen wir nie zu irgendwas, irgendjemand kann immer jemand anderen
>nicht
>>leiden...aber man lernt ja auch daraus :)
>>
>>Unterm Strich sind wir beim Westen noch ganz gut weggekommen...find
>ich.
>>
>>gruß
>>Armin
>>
>>ps: Da HP die Anschuldigungen öffentlich gemacht hat, kann man nun
>nicht
>>erwarten, das die Presse das ignoriert...
>>
>>Kurt Klein schrieb:
>>
>>> @HP,
>>>
>>> bis auf die Winkler Dinger würde ich den Artikel des Westens mit
>>> Magenschmerzen schlucken. Aber ich würde die Pressestelle schon
>>> auffordern eine Gegendarstellung zu verlangen. Bei einem freien
>>> Mitarbeiter dürfte man sich bei überhandnehmenden Gegendarstellungen
>
>>> auch von ihm trennen.
>>>
>>> 1. Winkler ist kein Pirat und kann daher auch kein Amt innehaben da
>die
>>> Adresse sowohl in Duisburg falsch, als auch die in Dublin nicht
>existent
>>> ist.
>>>
>>> 2. Winkler vielen Mitglieder mit Morddrohungen durch seine so
>genannten
>>> Anonymos Kontakte bzw, mit Hell Angels Kontakten gedroht hat. Die
>>> einschlägigen Mails kann man der Staatsanwaltschaft mit Sicherheit
>>> zukommen lassen.
>>--
>>NRW-Duisburg mailing list
>>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg
>--
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg