Zum Inhalt springen.
Sympa Menü

nrw-duisburg - Re: [NRW-Duisburg] Post von Herrn Sünwodlt

nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Infos für Duisburger Piraten

Listenarchiv

Re: [NRW-Duisburg] Post von Herrn Sünwodlt


Chronologisch Thread 
  • From: ArminW <ArminW AT news.piratenpartei.de>
  • To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [NRW-Duisburg] Post von Herrn Sünwodlt
  • Date: Mon, 16 Apr 2012 13:08:54 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-duisburg>
  • List-id: Infos für Duisburger Piraten <nrw-duisburg.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


im rahmen der transparenz? pflicht...

aus dem bauch raus? dagegen...der mann macht mir bauchschmerzen und ich möchte am liebsten nix mit ihm zu tun haben (fürs protokoll...achtung! persönliche meinung)

frage : gibt es eine nicht so exponierte möglichkeit der veröffentlichung? Kandidatenseite im wiki oder sowas?

Hans-Peter Weyer schrieb:

Ich hab den Brief auch bekommen. Vielleicht können einige Aussagen des offenen Briefes, wenn er denn gedruckt wird, im OB-Wahlkampf helfen - und in Bezug auf Jäger auch im Landtagswahlkampf. Sollen wir den offenen Brief auf unserer Seite veröffentlichen?
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

duisblog <duisblog[at]news.piratenpartei.de> schrieb: #

Sehr geehrter Duisburger Piraten,

meine anfänglichen Hoffnungen auf Unterstützung meiner beabsichtigten OB-Kandidatur durch einige Ratsparteien haben sich zwischenzeitlich wieder zerschlagen. Es sieht daher so aus, als sei mein Weg in Duisburg schon vorzeitig
zu Ende.

Mit Dank für Ihr bisheriges freundliches Entgegenkommen erhalten Sie hiermit meine heutige Pressemitteilung an die Duisburger Presse vorab. Ich erinnere mich gern an Ihren Stammtisch im März, an dem ich teilnehmen durfte. Bitte grüßen Sie Ihre Mitglieder von mir. Ich wünsche Ihnen bei all Ihren Vorhaben viel Erfolg !!!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister a. D.
Stefan Sünwoldt

Offener Brief von Bürgermeister a. D. Stefan Sünwoldt, Kaltenkirchen, an die Bürger von Duisburg, als Kandidatenanwärter für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters (OB):

„Verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg! Ich habe seit Anfang März versucht, Kontakte zu Ihren Ratsparteien zu knüpfen und mich als möglicher Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters zu empfehlen. Ich habe hierzu gute Gespräche mit den Vertretern einiger Ratsparteien, dem Integrationsrat, den Duisburger Piraten und einigen von Ihnen geführt, in der Fußgängerzone, beim Bäcker und vor dem Rathaus. Bei meinem ersten Besuch in der Stadt Duisburg am 29. und 30. März habe ich sogleich die „wilde“ Trauerstätte der Loveparade-Tragödie vom 24. Juli 2010 im Tunnel Karl-Lehr-Straße aufgesucht und mir das mittlerweile schlimm vor sich hinrostende Denkmal mit der Gedenktafel näher angeschaut. Ich habe mich eine längere Zeit in dem Bereich des Tunnels aufgehalten und die auch heute noch sehr ernste und bedrückende Stimmung, die dieser Ort ausstrahlt, in mich aufgenommen. Ich habe mir auch im Übrigen Teile der Stadt Duisburg angesehen und auch dort erste Eindrücke gesammelt. Nun, nach nur fünf Wochen und einem weiteren Duisburg- Besuch, weiß ich, dass ich meine Absicht, in Duisburg ins Rennen um die OB-Kandidatur zu gehen, nicht mehr verwirklichen kann; denn alle Ratsparteien schicken nun eigene Kandidaten in den Wahlkampf, die CDU sucht offenbar noch jemanden. Demgegenüber wurde Ihnen bereits zu Abwahlzeiten die Präsentation eines gemeinsamen Kandidaten versprochen. Pustekuchen – klarer Fall von Wählertäuschung! Auch sehe ich einen echten Neuanfang für Duisburg nur, wenn jemand von außerhalb frischen Wind in den Duisburger Polit-Dunst bringt. Dieser braucht aber auch Unterstützung im Wahlkampf, es muss ein nachhaltiges Entgegenkommen in Bezug auf einen Externen mit ernstgemeinten Absichten geben! Das sah ich noch zu Beginn meiner Gespräche, inzwischen hat sich das aber wieder zerschlagen. Es ist auch bezeichnend, dass nach einem Ereignis von solch enormer Tragweite wie der Loveparade-Tragödie offenbar sehr bewusst gerade kein Ratsbeschluss zu einer bundesweiten Ausschreibung der OB-Stelle gefasst wurde. Man will in Duisburg unter sich bleiben, man will die eigenen Klüngel-Kreise nicht von außen stören lassen. Das ist aber doch gerade ein ganz wesentliches Hindernis für eine ehrliche Aufarbeitung der Tragödie von Duisburg! Ich habe mittlerweile die Befürchtung, dass die ungeplante Trauerstätte in der Karl-Lehr-Straße schon bald durch die Bagger des Möbel-Investors weggeräumt wird. Man will irgendwie Gras über die Sache wachsen lassen. Wenn man sich da mal nur nicht täuscht. Das ist keine gute Geschichte. Je länger ich mich in die Ursprünge der Tragödie gerade in den letzten Tagen noch hineingearbeitet habe (öffentliche Quellen im Internet), desto übler wird mir. Niemand geringeres als der CDU-Chef Mahlberg hatte hiernach im Vorfeld den altgedienten Duisburger Polizeichef Cebin mit Erfolg zum Rücktritt aufgefordert; weshalb? - Weil dieser klipp und klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass eine Loveparade in Duisburg an dem besagten Ort nicht sicher sei! Ja, wo leben wir denn? Es schreit doch zum Himmel, wenn es Politiker wie Herrn Mahlberg gibt, die ihre Macht um jeden Preis ausüben, Bedenken ihrer obersten Hüter der öffentlichen Sicherheit in den Wind schlagen und dabei sogar sprichwörtlich und auch tatsächlich „über Leichen“ gehen! Herr Mahlberg ist für mich der Hauptverursacher der Tragödie, weil er in unverantwortlicher Weise den mörderischen Stein ins Rollen gebracht hat. Als die Loveparade Ausmaße einnahm, welche das Doppelte der für das vorgesehene Areal (Tunnel an der Karl-Lehr-Straße) zulässigen Besucherzahlen mit sich brachte, war kein verantwortungsbewusster Polizeipräsident mehr da, der die Veranstaltung noch hätte stoppen können; denn man hatte den Posten bis dahin nicht mehr nachbesetzt. Meine Recherche gibt den Blick auf einen weiteren, noch prominenteren politischen Verantwortlichen frei: Den amtierende Innenminister Jäger! Trotz der früheren Warnungen des dann sofort von Herrn Mahlberg geschassten Polizeipräsidenten Cebin lässt Innenminister Jäger kurz vor der Loveparade noch verlauten, die Polizei hätte alles im Griff. Als die Tragödie dann ihren Verlauf genommen hat, hat Herr Jäger nichts Besseres zu tun, als sich - in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als SPD-Chef von Duisburg - mit Initiatoren zu verbünden, die erst den Rücktritt des Ex-OB Sauerland fordern und nachfolgend wegen Herrn Sauerlands Weigerung zum Rücktritt seine Abwahl einleiten; und das, obwohl Herr Jäger und sicherlich auch die genannten Initiatoren ganz genau wussten, dass ein Rücktritt für hauptamtliche Bürger- bzw. Oberbürgermeister zum Zwecke der Übernahme von moralischer und/oder politischer Verantwortung gar nicht rechtskonform ist, folglich auch die Rücktrittsforderung nicht dem geltenden Recht entspricht. Demzufolge war auch der von Dritten gemachte Vorwurf, Herr Sauerland hätte an seinem Amt „geklebt“, als Umkehrargument für die Abwahl nicht stichhaltig. Denn Herr Sauerland erhielt einst durch seine Wahl einen Auftrag vom Bürger, und nur der Bürger konnte ihm diesen durch ein hierfür vorgesehenes Verfahren wieder entziehen, was ja dann auch geschehen ist. Die nicht rechtskonforme Rücktrittsforderung passte jedoch nur zu gut in die allgemeine politische „Sündenbock“- Großwetterlage (Bundespräsidenten, Abschreiber von Doktorarbeiten usw.) und machte die Sache eben einfach und überschaubar. So würde der gemeine Bürger sofort verstehen, dass nur der OB Sauerland als Verantwortlicher in Frage kommt, die anderen durften ihre Hände in Unschuld waschen. Falsch! Eine ehrliche Aufarbeitung zeigt, dass der geforderte OB-Rücktritt eine Form grober Wählerverdummung war und dass mindestens zwei absolut überfällige Rücktritte noch gar nicht vollzogen worden sind – von Herrn Mahlberg und von Herrn Jäger! Und was macht Herr Jäger eigentlich heute? Er zeigt erneut sein wahres Gesicht und lässt als Dienstherr der Landespolizei seine Polizisten bei der Staatsanwaltschaft rechtlich verkämpfen, obwohl vor allem er durch einen für einen Landespolitiker rechtlich vorgesehenen Rücktritt moralische und politische Verantwortlichkeit unter Beweis stellen kann - und muss! Diese Polizisten - und in der Realität in solchen Fällen auch deren Familien – wurden ebenfalls zu Opfern gemacht! Ich habe in sehr kurzer Zeit die Erkenntnis gewonnen, dass der Duisburger Polit-Klüngel eine politische Schlangengrube ist, in der die Akteure sich zu einem gordischen Knoten verschlungen haben, den keiner durchschlagen kann oder will. In Ansehung dessen steht zu befürchten, dass jeder im Wahlkampf noch so unabhängig auftretende Kandidat das vielleicht sogar ehrlich gemeinte Etikett der Unabhängigkeit bereits am Tage des Amtsantritts sogleich wieder an den Nagel hängen muss; denn sonst wird er nicht lange politisch überleben. Trotz allem bzw. gerade wegen der schwierigen Situation wünsche ich den Duisburgern von ganzem Herzen, dass sie sich von den Schatten ihrer schlimmen Ereignisse lösen und bei der Wahl ihres neuen Oberbürgermeisters/ihrer neuen Oberbürgermeisterin eine unabhängige Persönlichkeit mit Klartextgarantie aussuchen. Vielleicht ja jemanden von der die gesamte Republik das Fürchten lehrenden Kehraus-Partei, eine/n Piraten/in. Denn eines darf man nicht vergessen: Es geht bei der anstehenden OB-Wahl in Duisburg im Wesentlichen um nichts Geringeres als die Herstellung der moralischen und politischen Hygiene in der Stadt, und die ganze Welt schaut d´rauf! Diese Forderung kommt nicht von mir, es ist die Forderung der Opfer der Duisburger Tragödie, welche ich am Tage meines Besuches im Tunnel Karl-Lehr-Straße verspürt habe und der sich alle aktuellen und künftigen Duisburger Polit-Verantwortlichen werden stellen müssen! Duisburg – Glück auf!“

Bürgermeister a. D. Stefan Sünwoldt, Kaltenkirchen
-- NRW-Duisburg mailing list
NRW-Duisburg[at]lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg






Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.

Seitenanfang