Re: [NRW-Duisburg] Post von Herrn Sünwodlt

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ich hab den Brief auch bekommen. Vielleicht können einige Aussagen des 
offenen Briefes, wenn er denn gedruckt wird, im OB-Wahlkampf helfen - und in 
Bezug auf Jäger auch im Landtagswahlkampf. Sollen wir den offenen Brief auf 
unserer Seite veröffentlichen? 

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

duisblog <duisblog AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Sehr geehrter Duisburger Piraten,
>
>meine anfänglichen Hoffnungen auf Unterstützung meiner beabsichtigten 
>OB-Kandidatur durch einige Ratsparteien haben sich zwischenzeitlich wieder 
>zerschlagen. Es sieht daher so aus, als sei mein Weg in Duisburg schon 
>vorzeitig
>zu Ende.
>
>Mit Dank für Ihr bisheriges freundliches Entgegenkommen erhalten Sie 
>hiermit meine heutige Pressemitteilung an die Duisburger Presse vorab. Ich 
>erinnere mich gern an Ihren Stammtisch im März, an dem ich teilnehmen 
>durfte. Bitte grüßen Sie Ihre Mitglieder von mir. Ich wünsche Ihnen bei 
>all Ihren Vorhaben viel Erfolg !!!
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Bürgermeister a. D.
>Stefan Sünwoldt
>
>Offener Brief von Bürgermeister a. D. Stefan Sünwoldt, Kaltenkirchen, an 
>die Bürger von Duisburg, als Kandidatenanwärter für das Amt des 
>Duisburger Oberbürgermeisters (OB):
>
>„Verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg! Ich habe seit 
>Anfang März versucht, Kontakte zu Ihren Ratsparteien zu knüpfen und mich 
>als möglicher Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters zu 
>empfehlen. Ich habe hierzu gute Gespräche mit den Vertretern einiger 
>Ratsparteien, dem Integrationsrat, den Duisburger Piraten und einigen von 
>Ihnen geführt, in der Fußgängerzone, beim Bäcker und vor dem Rathaus. 
>Bei meinem ersten Besuch in der Stadt Duisburg am 29. und 30. März habe 
>ich sogleich die „wilde“ Trauerstätte der Loveparade-Tragödie vom 
>24. Juli 2010 im Tunnel Karl-Lehr-Straße aufgesucht und mir das 
>mittlerweile schlimm vor sich hinrostende Denkmal mit der Gedenktafel 
>näher angeschaut. Ich habe mich eine längere Zeit in dem Bereich des 
>Tunnels aufgehalten und die auch heute noch sehr ernste und bedrückende 
>Stimmung, die dieser Ort ausstrahlt, in mich aufgenommen. Ich habe mir 
>auch im Übrigen Teile der Stadt Duisburg angesehen und auch dort erste 
>Eindrücke gesammelt. Nun, nach nur fünf Wochen und einem weiteren 
>Duisburg- Besuch, weiß ich, dass ich meine Absicht, in Duisburg ins 
>Rennen um die OB-Kandidatur zu gehen, nicht mehr verwirklichen kann; denn 
>alle Ratsparteien schicken nun eigene Kandidaten in den Wahlkampf, die CDU 
>sucht offenbar noch jemanden. Demgegenüber wurde Ihnen bereits zu 
>Abwahlzeiten die Präsentation eines gemeinsamen Kandidaten versprochen. 
>Pustekuchen – klarer Fall von Wählertäuschung! Auch sehe ich einen 
>echten Neuanfang für Duisburg nur, wenn jemand von außerhalb frischen 
>Wind in den Duisburger Polit-Dunst bringt. Dieser braucht aber auch 
>Unterstützung im Wahlkampf, es muss ein nachhaltiges Entgegenkommen in 
>Bezug auf einen Externen mit ernstgemeinten Absichten geben! Das sah ich 
>noch zu Beginn meiner Gespräche, inzwischen hat sich das aber wieder 
>zerschlagen. Es ist auch bezeichnend, dass nach einem Ereignis von solch 
>enormer Tragweite wie der Loveparade-Tragödie offenbar sehr bewusst 
>gerade kein Ratsbeschluss zu einer bundesweiten Ausschreibung der 
>OB-Stelle gefasst wurde. Man will in Duisburg unter sich bleiben, man will 
>die eigenen Klüngel-Kreise nicht von außen stören lassen. Das ist aber 
>doch gerade ein ganz wesentliches Hindernis für eine ehrliche 
>Aufarbeitung der Tragödie von Duisburg! Ich habe mittlerweile die 
>Befürchtung, dass die ungeplante Trauerstätte in der Karl-Lehr-Straße 
>schon bald durch die Bagger des Möbel-Investors weggeräumt wird. Man 
>will irgendwie Gras über die Sache wachsen lassen. Wenn man sich da mal 
>nur nicht täuscht. Das ist keine gute Geschichte. Je länger ich mich in 
>die Ursprünge der Tragödie gerade in den letzten Tagen noch 
>hineingearbeitet habe (öffentliche Quellen im Internet), desto übler 
>wird mir. Niemand geringeres als der CDU-Chef Mahlberg hatte hiernach im 
>Vorfeld den altgedienten Duisburger Polizeichef Cebin mit Erfolg zum 
>Rücktritt aufgefordert; weshalb? - Weil dieser klipp und klar zum 
>Ausdruck gebracht hatte, dass eine Loveparade in Duisburg an dem besagten 
>Ort nicht sicher sei! Ja, wo leben wir denn? Es schreit doch zum Himmel, 
>wenn es Politiker wie Herrn Mahlberg gibt, die ihre Macht um jeden Preis 
>ausüben, Bedenken ihrer obersten Hüter der öffentlichen Sicherheit in 
>den Wind schlagen und dabei sogar sprichwörtlich und auch tatsächlich 
>„über Leichen“ gehen! Herr Mahlberg ist für mich der 
>Hauptverursacher der Tragödie, weil er in unverantwortlicher Weise den 
>mörderischen Stein ins Rollen gebracht hat. Als die Loveparade Ausmaße 
>einnahm, welche das Doppelte der für das vorgesehene Areal (Tunnel an der 
>Karl-Lehr-Straße) zulässigen Besucherzahlen mit sich brachte, war kein 
>verantwortungsbewusster Polizeipräsident mehr da, der die Veranstaltung 
>noch hätte stoppen können; denn man hatte den Posten bis dahin nicht 
>mehr nachbesetzt. Meine Recherche gibt den Blick auf einen weiteren, noch 
>prominenteren politischen Verantwortlichen frei: Den amtierende 
>Innenminister Jäger! Trotz der früheren Warnungen des dann sofort von 
>Herrn Mahlberg geschassten Polizeipräsidenten Cebin lässt Innenminister 
>Jäger kurz vor der Loveparade noch verlauten, die Polizei hätte alles im 
>Griff. Als die Tragödie dann ihren Verlauf genommen hat, hat Herr Jäger 
>nichts Besseres zu tun, als sich - in seiner gleichzeitigen Eigenschaft 
>als SPD-Chef von Duisburg - mit Initiatoren zu verbünden, die erst den 
>Rücktritt des Ex-OB Sauerland fordern und nachfolgend wegen Herrn 
>Sauerlands Weigerung zum Rücktritt seine Abwahl einleiten; und das, 
>obwohl Herr Jäger und sicherlich auch die genannten Initiatoren ganz 
>genau wussten, dass ein Rücktritt für hauptamtliche Bürger- bzw. 
>Oberbürgermeister zum Zwecke der Übernahme von moralischer und/oder 
>politischer Verantwortung gar nicht rechtskonform ist, folglich auch die 
>Rücktrittsforderung nicht dem geltenden Recht entspricht. Demzufolge war 
>auch der von Dritten gemachte Vorwurf, Herr Sauerland hätte an seinem Amt 
>„geklebt“, als Umkehrargument für die Abwahl nicht stichhaltig. Denn 
>Herr Sauerland erhielt einst durch seine Wahl einen Auftrag vom Bürger, 
>und nur der Bürger konnte ihm diesen durch ein hierfür vorgesehenes 
>Verfahren wieder entziehen, was ja dann auch geschehen ist. Die nicht 
>rechtskonforme Rücktrittsforderung passte jedoch nur zu gut in die 
>allgemeine politische „Sündenbock“- Großwetterlage 
>(Bundespräsidenten, Abschreiber von Doktorarbeiten usw.) und machte die 
>Sache eben einfach und überschaubar. So würde der gemeine Bürger sofort 
>verstehen, dass nur der OB Sauerland als Verantwortlicher in Frage kommt, 
>die anderen durften ihre Hände in Unschuld waschen. Falsch! Eine ehrliche 
>Aufarbeitung zeigt, dass der geforderte OB-Rücktritt eine Form grober 
>Wählerverdummung war und dass mindestens zwei absolut überfällige 
>Rücktritte noch gar nicht vollzogen worden sind – von Herrn Mahlberg 
>und von Herrn Jäger! Und was macht Herr Jäger eigentlich heute? Er zeigt 
>erneut sein wahres Gesicht und lässt als Dienstherr der Landespolizei 
>seine Polizisten bei der Staatsanwaltschaft rechtlich verkämpfen, obwohl 
>vor allem er durch einen für einen Landespolitiker rechtlich vorgesehenen 
>Rücktritt moralische und politische Verantwortlichkeit unter Beweis 
>stellen kann - und muss! Diese Polizisten - und in der Realität in 
>solchen Fällen auch deren Familien – wurden ebenfalls zu Opfern 
>gemacht! Ich habe in sehr kurzer Zeit die Erkenntnis gewonnen, dass der 
>Duisburger Polit-Klüngel eine politische Schlangengrube ist, in der die 
>Akteure sich zu einem gordischen Knoten verschlungen haben, den keiner 
>durchschlagen kann oder will. In Ansehung dessen steht zu befürchten, 
>dass jeder im Wahlkampf noch so unabhängig auftretende Kandidat das 
>vielleicht sogar ehrlich gemeinte Etikett der Unabhängigkeit bereits am 
>Tage des Amtsantritts sogleich wieder an den Nagel hängen muss; denn 
>sonst wird er nicht lange politisch überleben. Trotz allem bzw. gerade 
>wegen der schwierigen Situation wünsche ich den Duisburgern von ganzem 
>Herzen, dass sie sich von den Schatten ihrer schlimmen Ereignisse lösen 
>und bei der Wahl ihres neuen Oberbürgermeisters/ihrer neuen 
>Oberbürgermeisterin eine unabhängige Persönlichkeit mit 
>Klartextgarantie aussuchen. Vielleicht ja jemanden von der die gesamte 
>Republik das Fürchten lehrenden Kehraus-Partei, eine/n Piraten/in. Denn 
>eines darf man nicht vergessen: Es geht bei der anstehenden OB-Wahl in 
>Duisburg im Wesentlichen um nichts Geringeres als die Herstellung der 
>moralischen und politischen Hygiene in der Stadt, und die ganze Welt 
>schaut d´rauf! Diese Forderung kommt nicht von mir, es ist die Forderung 
>der Opfer der Duisburger Tragödie, welche ich am Tage meines Besuches im 
>Tunnel Karl-Lehr-Straße verspürt habe und der sich alle aktuellen und 
>künftigen Duisburger Polit-Verantwortlichen werden stellen müssen! 
>Duisburg – Glück auf!“
>
>Bürgermeister a. D. Stefan Sünwoldt, Kaltenkirchen
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg