[NRW-Duisburg] CiRM – Bürgerbeteiligung Stadium Null

[Ulrich <ulrics AT gmx.de>]

Ich leite das mal weiter für alle.
Ging an HP und mich.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Fwd: CiRM – Bürgerbeteiligung Stadium Null
Datum: Thu, 12 Apr 2012 08:25:43 +0200


*Überlegungen zur Bürgerbeteiligung bei der PIRATEN-Partei*

Guten Tag, was kann die Piraten-Partei am besten? Antwort: Information

Welche Bedeutung hat Information in dieser, unserer morgen- und
abendländischen Leitkultur?
Die Antwort verblüfft: Es ist Klugheit. Siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Klugheit

= „die Fähigkeit zu angemessenem Handeln im konkreten Einzelfall unter
Berücksichtigung /aller/ für die Situation relevanten Faktoren,
individueller Handlungsziele und sittlicher Einsichten“.

Wie entsteht Information? Durch Bürgerbeteiligung mit konsequente
Anwendung der bisher gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten; das sind
Einwohnerfragestunde, Informationsfreiheitsgesetz NRW und Petitionen als
Bürgeranregung oder -beschwerde nach §24 der Gemeindeordnung (GO NW).
Letztere werden in Duisburg verwaltungstechnisch immer abgewürgt, es
fließen aber Informationen – im Sinne der Verbreitung als auch des Sammelns.

Beispiel: Nehmen wir an, die PIRATEN haben im neuen Landtag NRW über die
CO-Pipeline zu entscheiden. Trotz hoher Motivation, aber politisch
unerfahren werden sie von der großen schwarz-roten Reg.-Koalition platt
gemacht.

Aber diesmal läuft es anders: Die Landes-PIRATEN berichten die
betroffenen Ortsvereinigungen über das CO-Pipeline-Projekt und diese
verbreiten die Information. Wie geschehen bildet sich ein Netzwerk der
Ablehnung – nur deutlich früher als gehabt.

Beispiel: Kiesabgrabung Homberger Rheinwiesen. Bei der Herausgabe von
Informationen mobbt die Stadtverwaltung einzelne Bürger. Das wird
zunehmend schwieriger, wenn eine sog. „Rudel“-Einwohneranfrage gestellt
wird. Auch der systemkonforme Presse fällt es dann schwerer,
Informationen zu unterdrücken.

Bürgerbeteiligung kann im Innen- und Außenverhältnis zur PIRATEN-Partei
betrachtet werden. Innen: Politische Ziele der PIRATEN-Partei werden
durch Beteiligung der Bürgerschaft formuliert.

Außen: Politische Ziele entstehen durch freies Wirken der Bürgerschaft.
Die PIRATEN-Partei fördert das Entstehen von Information, also zum
Beispiel durch eine sog. „Rudel“-Einwohneranfrage.

Das Konzept einer sog. „Rudel“-Einwohneranfrage habe ich auch der
Homberger LINKEN wegen der geschlossenen Hubbrücke über den Rheinpreußen
Hafen vorgestellt. Wie läuft das dort? Ein Parteimitglied sagt: „Ich
schreib das mal und lege das unserem OV-Chef vor und dann machen wir
das.“ Das passt mir nicht. Wo bleibt da die Bürgerbeteiligung?

Derweil versuche ich bei interessierten Bürgern weitere Fragen zu
sammeln; so kam der Aspekt des Denkmalschutzes hinzu. Die West-PIRATEN
werden bei dem innovativen Konzept um Unterstützung gebeten, bisher
geltende Gesetze der Bürgerbeteiligung kollektiv anzuwenden.

Insgesamt ist jedoch die Homberger Bevölkerung reichlich politisch und
administrativ geschunden, wie in der folgenden eMail dargelegt.

Viele Grüße
Ulrich M.



-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        CiRM – Bürgerbeteiligung Stadium Null
Datum:  Wed, 11 Apr 2012 21:44:25 +0200




Sehr geehrter Herr S*****,

den Beitrag von Herrn ***** und ***** bei Stiftung
Mitarbeit habe ich gelesen.

Es gibt bereits Gesetze zur Bürgerbeteiligung auf niedriger kommunaler
Ebene: Bürgeranregungen und -beschwerden nach §24 der Gemeindeordnung
NW, Einwohnerfragestunde und Informationsfreiheitsgesetz NRW. Das könnte
Bürgerbeteiligung im Stadium Null genannt werden.

Ab 2005 gab es in Duisburg-Homberg eine zunehmend bürgerschaftlich
engagierte Kultur, diese bisher existierenden Recht der
Bürgerbeteiligung – besonders bei kommunal kritischen Themen – zu
nutzen. Es gab reichlich Enttäuschungen, so dass kaum noch
Bürgerbeteiligung dieser Art ausgeübt wird.

In einer Studie bin der Frage nachgegangen, ob die Unwilligkeit von
Politik und Stadtverwaltung nur ein Duisburger Phänomen ist. Im
September 2011 wurden 58 Städte und Gemeinden, die Teilnehmer der
Kulturhauptstadt RUHR.2010 waren, mit dem IFG NRW nach der Anzahl der
Spielplätze und Spielplatzpaten befragt.

Zwei Fünftel der Kommunen im Reg.-Bezirk Düsseldorf antworteten in der
gesetzlichen Frist. Vier Fünftel derer im Reg.-Bezirk Arnsberg und
Münster gaben keine Auskunft. Es fand auch eine Analyse hinsichtlich der
Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters statt: Je stärker der Einfluss
der Parteihochburg, desto größer die Gesetzesuntreue zum IFG NRW.

In einem dreistufigen Verfahren wurde säumige Kommunen angeschrieben: 1.
Erinnerung, 2. Sachstandsanfrage, 3. Abmahnung.

Das Studiendesign und die Zwischenergebnisse wurden dem LDI NRW
mitgeteilt und ein Protest geäußert. Statistisch fiel daraufhin eine
gesteigerte Kooperation in Kerngebieten der Parteihochburg auf. Im
Verlauf der Studie wurden gesetzesbrüchige Gemeinden unter 15.000
Einwohnern ausgeschlossen.

Vor einigen Wochen wurde der LDI NRW um einen Bericht nach zehn Jahren
IFG NRW gebeten. Die Auskunft liegt bisher nicht vor.

Aus meiner Duisburger und Revier-Sicht kann ich die Empfehlung
aussprechen, die real-existierende Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung zu
stärken. Das Fundament der Bürgerbeteiligung mit Einwohnerfragestunde,
Bürgeranregungen und IFG-Anfragen betrachte ich als Stadium NULL der
Qualitätskriterien zur Bürgerbeteiligung.

Weil Bürgerbeteiligung und -engagement in Duisburg gegen Null streben,
bin ich auf die Metaebene gerückt und biete in einem kulturellen Akt die
Einführung eines Verneinzeichens als Satzzeichen an:
http://negationmark.wordpress.com <http://negationmark.wordpress.com/>.
Das Neinzeichen als offenes Bekenntnis der Ablehnung, angeregt durch das
kulturell hochgradig selektierte und erfolgreiche Phänomen „shunning“
bei Jonathan Haidt, New Synthesis of Moral Psychology, Science 2007, was
Wahlverdrossenheit als Wahlverweigerung erkennen lässt.

Fortgeschrittene Bürgerbeteiligung – jenseits des Stadiums Null – ist
eine Ausprägung des Citizen-Relation-Managemant (CiRM).

Für Ihr Interesse danke ich und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
*******