Re: [NRW-Duisburg] Weihnachtssingen

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi,

morgen um 13.30 Uhr ist wieder Treffpunkt zum Singen auf dem Weihnachtsmarkt. Daher hier nochmals an alle die Einladung uns tatkräftig zu unterstützen. Wir treffen uns wie letzte Woche am Glühweinstand (mit der Mühle oben drauf) vor dem Forum. Wer nicht singen möchte, kann doch bei der Verteilung der Hefte und Flyer helfen und den Grund unserer Aktion in Gesprächen weitergeben. Wer sich auch dazu nicht berufen fühlt, kann ja die "Arbeiter" mit frischem Glühwein oder Kakao versorgen ;-) Es ist also für jeden was zu tun - und Gemeinschaft macht stark.

Zu den rechtlichen Fragen:
Nach einem Gespräch mit dem Landesvorstand ist klargestellt worden, dass alle Piratenaktionen grundsätzlich der Haftpflichtversicherung des Bundes unterliegen. 

In einem intensiven Kooperationsgespräch mit der Polizei, an dem ausser mir der Leiter Polizei Duisburg, der Leiter der Dienststelle DU-Süd (als zuständige Einsatzstelle für DU-Mitte) und der Sachbearbeiter für Versammlungen teilgenommen haben, wurde geklärt, dass es sich bei unserer Veranstaltung nicht um eine Versammlung nach Versammlungsgesetz handelt. Wir sprechen persönlich Leute an und laden sie ein mit uns zu singen. Das ist keine Versammlung, auch wenn das vorher geplant und vorbereitet wurde. Sobald jemand einen Vortrag halten würde, wäre es eine Kundgebung und würde zur Versammlung. Das ist jedoch in unserer Veranstaltung nicht vorgesehen. Der Dienststellenleiter Duisburg hat sich darüberhinaus bereit erklärt, die Veranstaltung der Duisburg Marketing anzuzeigen und darauf hinzuweisen, dass sie mit der Polizei abgesprochen wurde. Insgesamt hat die Idee einen tollen Eindruck hinterlassen und uns wurde von allen Beteiligten viel Erfolg gewünscht. Die von mir mitgebrachten Liederbuch-Exemplare, die zur Anschauung des Verteilmaterials dienen sollten, wurden gern entgegengenommen und werden gleich an Kindergärten im privaten Umfeld der Beamten weitergeleitet.

Der Antrag auf Sondernutzung für den Infostand am 17.12.2011 ist bei der  Stadt Duisburg eingereicht worden, nachdem der Landesvorstand in der letzten Vorstandssitzung dazu angemerkt hatte, dass ein Auftrag durch den Landesvorstand nicht nötig sei. Daraufhin habe ich den Antrag nach dem Gespräch mit der Polizei abgesandt (Das Absenden nach dem Gespräch war erforderlich, da im Falle einer Versammlung beide Teile in einem Antrag an die Polizei hätten enthalten sein müssen). Für die Zukunft sollten wir im Hinterkopf behalten, dass solche Anträge an die Stadt drei Wochen vor dem Ereignis eingereicht werden sollten. Ich habe im Antragsschreiben um eine Ausnahme gebeten, da uns diese Regelung nicht bekannt war. Auch im telefonischen Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin habe ich nochmals darauf hingewiesen und hatte dabei den Eindruck, dass der Bitte von ihrer Seite entsprochen werden könnte. Letzte Entscheidung trifft allerdings ihr Vorgesetzter, der sich in der Regel an die Vorgaben der Mitarbeiter hält. Also Daumen drücken. 

--

Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer