[NRW-Duisburg] WG: [Piraten-PMs] Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht - Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung

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Hans-Peter Weyer
Tel.0203-5090895

-------- Originalnachricht --------
Betreff: [Piraten-PMs] Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht - 
Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung
Von: Piratenpartei Deutschland <presse AT piratenpartei.de>
An: Sammelliste Piraten-PMs <piraten-pms AT lists.piratenpartei-bayern.de>
Cc: 

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung

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Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht - Berufung von Peter Müller 
untergräbt Gewaltenteilung 

Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, 
Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am 
Bundesverfassungsgericht zu wählen. Die Gewaltenteilung zwischen Politik und 
Justiz wird dadurch ad absurdum geführt. Ein solch zeitnaher Wechsel von 
Legislative zu Judikative führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten.

Peter Müller war bis zum 09. August 2011 selbst Ministerpräsident des 
Saarlandes und bis Anfang 2011 im Präsidium der Christlich Demokratischen 
Union (CDU). Erfahrungen als Richter weist seine Berufslaufbahn nur aus 
Richtertätigkeiten am Amtsgericht Ottweiler und der Zivilkammer am 
Saarbrücker Landgericht auf. Beide Tätigkeiten datieren aus Zeiten vor der 
Wende und liegen damit über 20 Jahre zurück. [1] 

Dazu erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Bock wird Gärtner und Peter Müller Bundesverfassungsrichter. Das ist ein 
wahrer schwarzer Freitag heute. Wieso die SPD sich dieses mehr als 
fragwürdigen Vorschlags der Union angeschlossen hat, ist mir ein Rätsel.

Innerhalb eines Jahres von der Politik in die Justiz zu wechseln ist zu kurz, 
um glaubwürdig von einem Berufspolitiker zu einem Verfassungsrichter zu 
werden. Es wäre grotesk, wenn er als Richter über Gesetzesinitiativen 
urteilen müsste, für die er im CDU-Präsidium selbst verantwortlich war. Zudem 
kann ich nicht erkennen, welche besondere richterliche Qualifikation oder 
Erfahrung für seine Ernennung spricht.

Sowohl in Zeiten der rot-grünen als auch der großen Koalition unter Schily 
und Schäuble musste das Bundesverfassungsgericht immer wieder die 
Überwachungsphantasien der Innenminister auf den Boden des Grundgesetzes 
zurückholen. Wir brauchen in Karlsruhe qualifizierte und unabhängige Richter!«

Neben dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung im 
März 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in zentralen Urteilen gegen 
Überwachungsgesetze der Regierungsparteien, wie den "Großen Lauschangriff" 
(2004) oder die Onlinedurchsuchung (2008).

Links
[1] 
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=471&qid=35133
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=472&qid=35133

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Pressesprecher
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Telefon: 030 / 60 98 97 514
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden 
Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung 
des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind 
die grundlegenden Ziele der PIRATEN. 
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem 
Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 
2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer 
Stimmen sogar fast vervierfachen. 
Die Piratenpartei hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben 
Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im 
ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 
8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind. 
Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre 
Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. 
So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und 
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