Re: [NRW-Duisburg] KV-Satzung

[Ulrich <ulrics AT gmx.de>]

Das schafft nicht den Rücktritt aus persönlichen Gründen ab, sondern 
sorgt lediglich dafür, dass es bei der KV-Gründung nicht nur um Pöstchen 
geht.
Jedem der für so einen Posten kandidiert wären die Rahmenbedingungen von 
vornherein klar.

Schön, dass du so berechenbar bist.

Am 24.10.2011 22:07, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Interessantes Demokratieverständnis, Ulrich. Nach dem von Dir 
eingefügten Punkt vier in §13, verwirkt jemand, der sich im 
Kreisvorstand engagiert, gleichzeitig das Recht sich als Kandidat bei 
Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zu bewerben. Alles im Sinne 
kontinuierlicher Kreisarbeit. Das schafft natürlich auch das Recht auf 
Rücktritt aus persönlichen oder anderen Gründen ab. Immerhin hätte das 
ja gleiche Auswirkungen auf den Kreisverband.
> Das Parteiengesetz sieht eine solche Einschränkung nicht vor, auch 
nicht Landes- und Bundessatzung, was möglicherweise etwas mit 
Persönlichkeitsrechten zu tun haben könnte.
>
> Hans-Peter Weyer