[Ddorf-Talk] WG: Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung auf Düsseldorfer Art

[Michael Theine-Dimt <m.theine-dimt AT s4pc.com>]

 

Was sagen denn unser Rats  Pirat dazu?

 

Betreff: Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung auf Düsseldorfer Art

Pressemitteilung
       
Düsseldorf, 09. März 2016


Bürgerbeteiligung auf Düsseldorfer Art
Der Rat der Stadt soll die Gründung einer neuen Hafengesellschaft genehmigen

Auf seiner Sitzung am 10. März soll der Düsseldorfer Rat die Gründung einer Gesellschaft für den Container-Hafen in Düsseldorf-Reisholz genehmigen. Dazu stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, die Entscheidung über die Firmengründung so lange zu verschieben, bis das Verkehrsgutachten der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion begründet den Antrag:

„Das Verkehrsgutachten liegt mittlerweile vor, wird aber unter Verschluss gehalten.

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat gegenüber der Bürgerinitiative Hafenalarm, die sich gegen den Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem Container-Terminal ausspricht, zugesichert, dass vor Veröffentlichung des Gutachtens keine Entscheidung fällt. Dieses Versprechen soll jetzt gebrochen werden.

Auch die Ampel aus SPD, Grünen und FDP legt, wie der Oberbürgermeister, viel Wert auf eine größere Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen. Jedenfalls in Sonntagsreden. Die jetzt angestrebte Gründung widerspricht dem jedoch.

Genau wie die Bürgerinitiative sind wir der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Rat nicht genügend Informationen besitzt, um eine solch weit reichende Entscheidung fällen zu können.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, die Entscheidung zu vertagen.

Wenn es den anderen Fraktionen Ernst ist  mit Bürgbeteiligung und Transparenz, müssen sie dem Antrag zustimmen.“