Re: [Ddorf-Talk] Flughafen Düsseldorf

[Christopher Schrage <schrage AT nixus.net>]

Hallo!

> Am 13.12.2015 um 00:38 schrieb Oliver P. Bayer 
> <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>:
> 
> Aloahe Düsseldorf,
> ...
> 
> 3. Ich habe akut folgende Aktuelle Stunde (würde Montag eingereicht) 
> angeregt:
> 
> Umbenennung des Flughafen Düsseldorf in Johannes-Rau-Flughafen wirft Fragen 
> nach dem Flughafen-Konzept der Landesregierung für NRW auf.

Ja, aktuell ist sie, die "Beinamengebung" des DUS, so heißt "unser" Airport 
ja ganz profan bei der IATA, und so wird er wohl auch weiterhin heißen, da es 
nur um einen Zusatz zum Namen geht.

Darüber können, so vermute ich, die Eigentümer einfach selbst entscheiden, 
falls es nicht irgendwelche Rechte an dem gewählten Beinamen gibt. Deshalb 
hat man wohl auch bei Christina Rau nachgefragt und die soll einverstanden 
sein. Der Miteigentümer des Airport ist es vermutlich auch, zumindest war 
nichts Gegenteiliges zu lesen.

http://www.spiegel.de/reise/deutschland/duesseldorf-flughafen-soll-johannes-rau-heissen-a-1067501.html

Was mir fehlt, ich habe es schon beim Piratencafé nicht verstanden, ist der 
tatsächliche Bezug zur Landespolitik. Natürlich hatte J. Rau den 20 Jahre 
lang als "Landesvater", aber heute hat das Land eher wenig damit zu tun wie 
die Eigentümer ihren Flughafen benennen oder beibenennen. Gut, "Landesmutter" 
Hannelore hat den Bezug höchstselbst hergestellt, indem sie mit beschlossen 
oder zumindest mit verkündet hat, aber ob das reicht?

Egal, vielleicht sieht die CDU im Präsidium ja auch den Bezug und es gibt 
gemeinsam mit de SPD eine Mehrheit für eine AS zu dem Thema, weil die dann 
ein wenig im längst verblassten Glanz des Bruders Johannes in Erinnerungen an 
absolute Mehrheiten schwelgen kann.
> 
> Am Samstag den 12.12.2015 bestätigten die Stadt Düsseldorf und die 
> NRW-Staatskanzlei Medienberichte desselben Tages, dass Stadt und Land eine 
> Umbenennung des Flughafen Düsseldorf in Johannes-Rau-Flughafen für 2016 
> planen.

... es soll wohl, s.o., nicht umbenannt werden, sondern nur beibenannt.

> Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung bisher beharrlich, eine 
> Priorisierung und Positionsbestimmung für die Flughäfen in NRW vorzunehmen, 
> die derzeit alle vor großen Entscheidungen stehen. Ein entsprechendes 
> Landesluftverkehrskonzept ist seit Jahren überfällig. Die 
> NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 stammt aus dem Jahr 2000 und hantiert mit 
> Zahlen aus den 1990er Jahren, die längst nicht mehr der Realität 
> entsprechen.

Das stimmt sicher alles, aber wo genau ist der politische Zusammenhang zur 
Namensgebung? Also die Relevanz der Vergabe des Namenszusatzes für die 
Landespolitik?

> Die Umbenennung des Düsseldorfer Flughafens darf nicht das einzige 
> Luftverkehrskonzept des Landes in dieser Legislaturperiode bleiben. 
> Umbenennung und u.a. die Flughafenerweiterung in Düsseldorf müssen zusammen 
> diskutiert werden.

Ist das so?

> Bereits am Samstag verknüpfte daher Oliver Keymis (Grüne) in der 
> Rheinischen Post [1] die Umbenennung ‚mit der Forderung danach, die 
> Belastung des Umlands durch den Flughafen stärker zu beschränken: "Mit der 
> Wahl von Johannes Rau müssen die Streitigkeiten des Innenstadtflughafens 
> mit dem Umland ein Ende haben, sonst entsteht der Eindruck, man benutze 
> diesen guten Namen, um die immer weiter gehenden Wachstumsforderungen des 
> Airports zu bemänteln."‘

Sorgt denn der "gute Name" nicht allein schon durch den Klang für eine 
signifikante Lärmminderung?

> 
> Die Umbenennung wird dem Rat der Stadt Düsseldorf zur Abstimmung vorgelegt. 
> Der Landtag muss nun aktuell nicht nur in einer Debatte den 
> Namensvorschlag, den Flughafen nach dem langjährigen Ministerpräsidenten zu 
> benennen, behandeln, sondern auch in diesem Zusammenhang über das 
> Flughafenkonzept des Landes debattieren.

Ja, da bin ich mir nicht wirklich sicher, ob er das muss, der Landtag.
> 
> [1] 
> http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/flughafen-in-duesseldorf-wird-nach-johannes-rau-benannt-aid-1.5626928
> 
> Trivia:
> 
> Die CDU behauptet ja, Johannes Rau hätte keinen Bezug zum Luftverkehr 
> gehabt. Das ist nicht ganz richtig. Rau war – neben anderen Politik-Affären 
> rund um die WestLB – in die „Düsseldorfer Flugaffäre“ verstrickt. Dabei 
> zahlte die WestLB führenden Politikern der SPD – aber auch der CDU – nicht 
> nur deren private Flugkosten, sondern setzte die überhöhten Rechnungen auch 
> von der Steuer ab.
> Daher bietet sich auch die Neubenennung einer Gates in WestLB-Gate etc. an.

Und Franz Joseph Strauss, der Verbrecher, hatte außer seinem Pilotenschein 
hauptsächlich durch die Starfighter-Affäre Bezug zum Luftverkehr. Bei Helmut 
Schmidt, nach ihm will Hamburg seinen Flughafen beibenennen, ist der einzige 
Bezug, der mur einfällt, der NATO Doppelbeschluss. Da ging es zwar um 
Raketen, aber die fliegen ja auch .... wobei sie weder Start- nich Landebahn 
brauchen.



> 
> Großartig dazu Peter Poensgen via Twitter: „Ob es auf dem 
> Johannes-Rau-Flughafen in #Düsseldorf auch Friedel-Neuber-Lounge gibt, oder 
> ein WestLB-Gate? Unmöglich ist nichts. #NRW“

... ich werde das später mal retweeten.

P.S.: Da gestern die Weltklimakonferenz #COP21 in Paris beendet wurde und es 
immerhin einen Vertrag zum globalen Klimaschutz geben soll, werde ich auch 
eine aktuelle Stunde zu meinen beiden Lieblingsthemen anregen. Es ist wohl 
so, dass es alle fünf Jahre eine Überprüfung der mit den Klimaschutzzielen  
verbundenen Maßnahmen geben soll. Für NRW bedeutet m.E. sehr konkret, dass 
alle klimapolitisch relevanten Entscheidungen unter den Vorbehalt der 
Revision gestellt werden müsten. Damit ist es unverantwortlich wie geplant 
die kurz bevorstehende Leitentscheidung für den Braunkohleabbau in Garzweiler 
zu treffen. Unter Berücksichtigung eines verbindlichen Vertrags zum Schutz 
des Klimas darf die Landesregierung m.E. keine Entscheidung über Abbau von 
Braunkohle treffen, die keine Öffnungsklausel hat, die mögliche 
Verschärfungen bei Klimaschutz ermöglicht. Genau das aber plant die 
Landesregierung, der Zeithorizont der anstehenden Leitentscheidung reicht 
über das Jahr 2030 hinaus.

Auch wenn das Thema Braunkohle bisher schon sehr dominant bei den AS war, 
denke ich, die aktuelle Situation erfordert dringend die erneute Befassung 
des Landtags mit dem Thema. Schließlich könnte jede verbindliche Zusage an 
RWE-Power teuer werden, wenn sie später nicht eigehalten werden darf ...

nixus