[Ddorf-Talk] Flughafen Düsseldorf

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe Düsseldorf,

ich möchte Euch zum Nachgang zu Samstag zunächst noch unsere aktuellen  
(noch nicht abgeschlossenen) Initiativen im Landtag zum Flughafen  
Düsseldorf senden.
Andere Dokumente und Materialien muss ich erst mal zusammenstellen.

1. Der Antrag "NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/9584
Die lange Debatte im Plenum dazu:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/08/nrw-braucht-ein-landesluftverkehrskonzept/

2. Kleine Anfrage "Flughafen Düsseldorf: Wie verhält sich die  
Landesregierung zur Flughafenerweiterung?"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10371

3. Ich habe akut folgende Aktuelle Stunde (würde Montag eingereicht)  
angeregt:

Umbenennung des Flughafen Düsseldorf in Johannes-Rau-Flughafen wirft  
Fragen nach dem Flughafen-Konzept der Landesregierung für NRW auf.

Am Samstag den 12.12.2015 bestätigten die Stadt Düsseldorf und die  
NRW-Staatskanzlei Medienberichte desselben Tages, dass Stadt und Land eine  
Umbenennung des Flughafen Düsseldorf in Johannes-Rau-Flughafen für 2016  
planen.
Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung bisher beharrlich, eine  
Priorisierung und Positionsbestimmung für die Flughäfen in NRW  
vorzunehmen, die derzeit alle vor großen Entscheidungen stehen. Ein  
entsprechendes Landesluftverkehrskonzept ist seit Jahren überfällig. Die  
NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 stammt aus dem Jahr 2000 und hantiert mit  
Zahlen aus den 1990er Jahren, die längst nicht mehr der Realität  
entsprechen.

Die Umbenennung des Düsseldorfer Flughafens darf nicht das einzige  
Luftverkehrskonzept des Landes in dieser Legislaturperiode bleiben.  
Umbenennung und u.a. die Flughafenerweiterung in Düsseldorf müssen  
zusammen diskutiert werden.
Bereits am Samstag verknüpfte daher Oliver Keymis (Grüne) in der  
Rheinischen Post [1] die Umbenennung ‚mit der Forderung danach, die  
Belastung des Umlands durch den Flughafen stärker zu beschränken: "Mit der  
Wahl von Johannes Rau müssen die Streitigkeiten des Innenstadtflughafens  
mit dem Umland ein Ende haben, sonst entsteht der Eindruck, man benutze  
diesen guten Namen, um die immer weiter gehenden Wachstumsforderungen des  
Airports zu bemänteln."‘

Die Umbenennung wird dem Rat der Stadt Düsseldorf zur Abstimmung  
vorgelegt. Der Landtag muss nun aktuell nicht nur in einer Debatte den  
Namensvorschlag, den Flughafen nach dem langjährigen Ministerpräsidenten  
zu benennen, behandeln, sondern auch in diesem Zusammenhang über das  
Flughafenkonzept des Landes debattieren.

[1]  
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/flughafen-in-duesseldorf-wird-nach-johannes-rau-benannt-aid-1.5626928

Trivia:

Die CDU behauptet ja, Johannes Rau hätte keinen Bezug zum Luftverkehr  
gehabt. Das ist nicht ganz richtig. Rau war – neben anderen  
Politik-Affären rund um die WestLB – in die „Düsseldorfer Flugaffäre“  
verstrickt. Dabei zahlte die WestLB führenden Politikern der SPD – aber  
auch der CDU – nicht nur deren private Flugkosten, sondern setzte die  
überhöhten Rechnungen auch von der Steuer ab.
Daher bietet sich auch die Neubenennung einer Gates in WestLB-Gate etc. an.

Großartig dazu Peter Poensgen via Twitter: „Ob es auf dem  
Johannes-Rau-Flughafen in #Düsseldorf auch Friedel-Neuber-Lounge gibt,  
oder ein WestLB-Gate? Unmöglich ist nichts. #NRW“



Viele Grüße
Oliver

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift  
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