[Ddorf-Talk] Fwd: [Piraten Aachen] Stadt Aachen soll Mitglied bei Transparency werden

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

Wenn wir das für Düsseldorf fordern würden, wäre das ein Signal. Ich
find die Idee gut. Was denkt ihr darüber?


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        [Piraten Aachen] Stadt Aachen soll Mitglied bei Transparency
werden
Datum:  Sun, 8 Mar 2015 14:03:51 +0100
Von:    Marc Teuku <TeukanUSA AT gmx.de>
Antwort an:     Piraten Aachen (Nordrhein-Westfalen)
<aachen AT lists.piratenpartei.de>
An:     Piraten Aachen Liste <aachen AT lists.piratenpartei.de>



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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik: Das wünschen sich die Piraten
und Ratsherr Horst Schnitzler (UWG). Deshalb haben sie jetzt einen
gemeinsamen Ratsantrag eingereicht, in dem sie die korporative
Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei Transparency International
Deutschland fordern.

Transparency hilft unter anderem bei der Korruptionsprävention mit Blick
auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und schafft mit einem
Ehrenkodex und einem Ehrenrat Transparenz zu persönlichen
Interessenlagen von Mandatsträgern.

Laut Ratsherr Horst Schnitzler (UWG) stünde der Stadt Aachen eine
Mitgliedschaft gut zu Gesicht. Denn auch hier habe es in der
Vergangenheit immer wieder Skandale gegeben, bei denen mehr Transparenz
wünschenswert gewesen wäre.

Und auch Marc Teuku (Piraten) ist überzeugt von dem Nutzen einer
Mitgliedschaft, die der Stadt gleichsam einen Spiegel vorhalten würde.
Dabei müsse sich niemand sorgen, dass die gewonnenen Erkenntnisse an die
Öffentlichkeit geraten. Alle Informationen würden vertraulich behandelt,
und es würde intern nach einer Lösung gesucht, sagen die Ratsherren. „Es
geht uns auch nicht darum, die gesamte Stadtverwaltung und die
Mandatsträger unter Generalverdacht zu stellen“, meinen sie. Doch ein
Blick der Experten auf die Stadt Aachen könne in keinem Fall schaden.

Zahlreiche große Unternehmen seien inzwischen Mitglied von Transparency,
um ihre Unternehmensziele besser zu erreichen, führen die Ratsherren
weiter aus. Schließlich senke eine erfolgreiche und konsequente
Korruptionsprävention die Kosten und stärke die Wirtschaftlichkeit des
Unternehmens. Und das zahle sich auch in den Kommunen aus. Städte wie
Bonn, Halle/Saale, Hilden und Leipzig seien bereits Mitglieder. Warum
also nicht auch Aachen, fragen die Ratsherren.

Vor Jahren schon hat es einen gleichen Antrag gegeben: Er wurde damals
abgelehnt. Diesmal hoffen Horst Schnitzler und die Piraten auf mehr
Zuspruch. Schließlich gebe es ja eigentlich auch kein vernünftiges
Argument gegen eine Mitgliedschaft, sagen sie.


http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachen-mitte/stadt-aachen-soll-mitglied-bei-transparency-werden-1.1042470


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