[Ddorf-Talk] RP von heute: Städtische Schulbaufirma

[Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

moin,

hier ein Link mit Erwähnung von Frank zur Debatte über die städtische
Schulbaufirma:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/schlagabtausch-um-schulbaufirma-aid-1.4924362

Der Stadtrat hat gestern den Weg für das Modell einer städtischen
Schulbaufirma freigemacht: Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP
sowie der Zweiergruppe Freie Wähler/Tierschutzpartei stimmte für die
städtische Beschlussvorlage, CDU, Linkspartei, AfD und der Rep stimmten
dagegen. Der Ratsherr der Piraten, Frank Grenda, enthielt sich.
Vorausgegangen war eine einstündige Debatte.

[...]

Die CDU konnte das nicht überzeugen: "In diesem Konstrukt ist kein
einziger Vorteil zu erkennen", sagte Annelies Böcker. "In Wirklichkeit
nimmt sich der Rat damit selbst das Recht, wichtige Entscheidungen zu
treffen." Ähnliche Kritik kam vom Pirat Frank Grenda: "Wenn wir dem
zustimmen, ist das doch ein Freifahrtschein für alles."

Lieben Gruß,
pakki

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