Re: [Ddorf-Talk] Fwd: [NRW Info] Expertensuche für Hearing im Februar zum öffentlichen Kunstbesitz

[Robert Arnold <pirat AT robert-arnold.de>]

Hallo Elle!

Hier ein paar Infos:

* Ich meine, die Landesregierung hat seit einiger Zeit ein Programm laufen, bei dem alle Kunstwerke erfasst werden, die in öffentlichem Besitz sind. Ich weiß nicht mehr genau, es kann sein, dass das vom Finanzministerium koordiniert wird. Da wird in einer Datenbank genau erfasst, welche Kunstwerke wo sind, und wem sie genau gehören und wer sie verwaltet.

*  ein Unternehmen, das zu 100% im Staatsbesitz ist, muss über alles dem Parlament Auskunft erteilen als wäre es ein Eigenbetrieb. Dazu gibt es mindestens 1 Urteil vom Verfassungsgericht, das ist ziemlich klar (ein Ansatzpunkt könnte das sog. Priggen-Urteil [siehe Anhang] sein). Es kann allerdings sein, dass die Auskunft vertraulich oder sogar geheim gegeben wird, wenn tatsächlich Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten. Die Landesregierung muss bei einer Kleinen Anfrage von sich aus anbieten, die Auskunft vertraulich zu geben.

* Ich habe gelesen, dass es eine Übereinkunft gibt, Kulturschätze im staatlichen Besitz nicht wegen Finanzproblemem zu veräußern. Kennst Du die? soll ich dazu noch was raussuchen?

Viele Grüße,
   Robert.

Am 07.01.2015 um 21:09 schrieb amsel:

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: "Elle Nerdinger" <enerdinger AT piratenfraktion-nrw.de>
Datum: 07.01.2015 21:05
Betreff: [NRW Info] Expertensuche für Hearing im Februar zum öffentlichen Kunstbesitz
An: "ag-kulturpolitik" <ag-kulturpolitik AT lists.piratenpartei.de>, <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
Cc: "Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW." <20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>

Hallo liebe Kulturpiratenwesen, liebe Leute!

Die Warhols sind schon über den Ladentisch gegangen, Der Finanzminister sitzt wie der Drache Smaug auf der Liste von Kunstwerken in den landeseigenen Betrieben. Wir wollen weiter am Thema dran bleiben und daher einen juristisch bewanderten Menschen finden, der sein Expertenwissen für das Hearing "Kunst im öffentlichen Besitz" am 24. Februar 2015 um 14 Uhr im Düsseldorfer Landtag zum Besten gibt. Der Mensch den wir suchen sollte vor allem sich fachlich genug auskennen um fundiert zu folgender Fragestellung Stellung zu nehmen:

Dabei sind zwei Grundrichtungen wichtig:

a) Kunstliste "Vertraulich"
Eine Staatsbank verheimlicht Kunstlisten von sich und ihren Töchtern als Geschäftsgeheimnis wie ein Privatunternehmen. Darf eine Bank die zu 100% dem Staat gehört sowas?
b) Wie öffentlich ist der "indirekte" Kunstbesitz des Landes durch die Sammeltätigkeiten ihrer Landeseigenen Betriebe wie NRW.Bank oder auch der früheren WestLB/Portigon?

Hier geht es primär also darum eine juristisch bewanderte Person zu finden die sich damit beschäftigt oder beschäftigen will und diese Fragen versuchen möchte zu beantworten.

Das Prozedere dieses Hearings wird sein:

1. Benennung als Experte für das Gespräch
2. Benannter Expertenmensch fertigt eine Stellungnahme vorab für das Hearing an damit alle Fraktionen sich ein Bild von den jeweiligen Expertisen machen können und so gezieltere Fragen stellen können
3. Beim Hearing gibts meist eine Runde Statements der Experten, dann werden in 1 oder 2 Runden Fragen der MdLs beantwortet.

Das wär erstmal das Gröbste für euch zur Info.

Es gibt jetzt auch ein Sammelpad: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/HearingKunst

In diesem Sinne

LG

Elle Nerdinger
Referentin für Kultur und Petitionen


--
Dear spies, members and minions of the Five Eyes Alliance, ladies and gentlemen!

This e-mail has been sent from within the borders of the Federal Republic of Germany.
This is a sovereign state. This sovereign state has strict data laws for protecting the data and privacy of its citizens. Therefore it is strictly prohibited to record, store or digitally evaluate this e-mail message.
Please bare this in mind while minding your business.
Thank you very much. [#PRISM #noPRISM #tempora]
--
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info

-- 
NRW-Listenplatz 21 zur Bundestagswahl

Twitter: @Dr_Bob100
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robert.Arnold

Attachment: Priggen Urteil verträge notfalls vertraulich preisgeben - 080819_7-07.pdf
Description: application/download