Re: [Ddorf-Talk] Videoüberwachung in Düsseldorf

[amsel <pirat.amsel AT gmail.com>]

Hey Henry
die Crews Crew Bacca und Han Solo haben das auch schon eine Weile auf dem Schirm, im AK Innenpolitik NRW war es ein starkes Thema als wir das dort vor Allem zu den Wahlorogrammanträgen LTW 2012 bearbeiteten.
Die Crews sehen vor Allem die private Kameraaufzeichnung des Öffentlichen Raum kritisch, weil diese Daten natürlich sowohl Polizei als auch den privaten zur Verfügung steht und einzig wirklich eine anlasslose Überwachung darstellt, da deren Daten immer im Nachhinein genutzt werden (können) und nicht etwa zur Alarmierung von notwendiger Unstützung führt.

Ich empfehle dazu die Positionen aus em Wahlprogramm LTW zu übernehmen und auf Düsseldorf runter zu brechen.

Grundsätzlich ist Überwachung ein probates Mittel, die Frage ist immer wozu und ist sie erkennbar. Daraus ergibt sich dann Wirkung auf Mensch und Umwelt.

Im Falle der Altstadt ist der präventive Charakter sehr deutlich. Die Kameras sind deutlich sichtbar (nich sichtbarer fänd ich besser) die Beschilderung toll.
Es findet also nichts im geheimen statt.
Zweck ist vor Allem Abschreckung (führt im gewissen Maß zur Verdrängung bestimmter Kriminalitätsformen) und ein Auge um mit wenig Kräften recht schnell zu erfassen was gerade in dem Raum abläuft.

Für Piraten ist m.E. an dieser Stelle wichtig. Gab und gibt es Erfolge zum Schutz der Innenstadtbewohner, wurde durch den Einsatz der Kameras auf mehr Polizisten vor Ort verzichtet obwohl es ohne Kameras sinnvoll und notwendig wäre und im Falle einer Erweiterung, wozu soll diese erfolgen.

Grundpositionen der Piraten sind, Prävention durch Streifen nicht durch Überwachung, wenn Überwachung dann Zugriff auf Daten nur in Fällen x y z, Mißbrauch muss ausgeschlossen werden.
Anlasslose Überwachung wird abgelehnt, Kamera ist also kritisch und nur solange statthaft, solange es etwas gibt, dass ihren Einsatz rechtfertigt.

Überwachung mit Technik die Personen klassifiziert werden grundsätzlich und immer abgelehnt. Technik kann nicht normal und unnormal unterscheiden, Thema INDECT.

Kurz:
Abbauen wenn kein messbarer Erfolg
Kein Aufrüsten wenn kein Erfolg erwartbar
Kein Aufrüsten wenn dadurch weiter Kräfte "gespart" werden sollen.

(mit Handy antworten ist doof :))

@anne es ist Kernthema der Piraten!

--
amsel *flatter*
[twttr: @amseltier | wiki: Amsel | fon: mail]
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Am 07.01.2014 10:48 schrieb "Henry Jensen" <hjensen AT gmx.de>:

Hallo,

gestern beim AK Kommunal waren wir recht produktiv beim durchgehen des
Baukastens für ein Kommunalwahlprogramm.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik/Baukasten_Kommunalwahlprogramm_2014

Darin kommt auch der Punkt Videoüberwachung vor. Nun wurde diskutiert,
ob der Punkt ins Düsseldorfer Programm aufgenommen wird und, wenn ja,
ob Beibehaltung des Status Quo (Videoüberwachung am Bolker Stern) oder
Rückbau.

Hier mal der letzte Stand der Entwicklung in Düsseldorf:

http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizei-muss-videoueberwachung-in-der-duesseldorfer-altstadt-abbauen-id8731473.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizei-dehnt-ueberwachung-in-der-altstadt-aus-aid-1.3863691


Nun wird mit der neuen Kamera wohl verpixelt. Trotzdem wird weiter
überwacht. Und aus der Praxis weiß ich, dass man Personen, die man
kennt, auch verpixelt immer noch erkennen kann, z. B. an der Kleidung,
an der Art zu gehen usw.

Man könnte argumentieren, dass in diesem Fall Überwachung OK
ist, da sie hilft, dass die Polizei im Bedarf in weniger als einer
Minute vor Ort ist.

Die FDP und auch die Linke haben sich gegen den Ausbau ausgesprochen.
Ich gehe davon aus, dass die FDP und wohl auch Linke den Rückbau
fordern werden und das ggf. auch Kommunalwahlkampf-Thema wird,
zumindest für die FDP. Wenn die Piraten nun lediglich "nicht weiter
ausbauen, aber Beibehaltung des Status Quo" fordern hätten wir die
etwas merkwürdige Situation, dass die FDP weitergehende Forderungen
stellt als die Piraten.


Grüße,

Henry

--
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