[Ddorf-Talk] Videoüberwachung in Düsseldorf

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

gestern beim AK Kommunal waren wir recht produktiv beim durchgehen des
Baukastens für ein Kommunalwahlprogramm.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik/Baukasten_Kommunalwahlprogramm_2014

Darin kommt auch der Punkt Videoüberwachung vor. Nun wurde diskutiert,
ob der Punkt ins Düsseldorfer Programm aufgenommen wird und, wenn ja,
ob Beibehaltung des Status Quo (Videoüberwachung am Bolker Stern) oder
Rückbau.

Hier mal der letzte Stand der Entwicklung in Düsseldorf:

http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizei-muss-videoueberwachung-in-der-duesseldorfer-altstadt-abbauen-id8731473.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizei-dehnt-ueberwachung-in-der-altstadt-aus-aid-1.3863691


Nun wird mit der neuen Kamera wohl verpixelt. Trotzdem wird weiter
überwacht. Und aus der Praxis weiß ich, dass man Personen, die man
kennt, auch verpixelt immer noch erkennen kann, z. B. an der Kleidung,
an der Art zu gehen usw. 

Man könnte argumentieren, dass in diesem Fall Überwachung OK
ist, da sie hilft, dass die Polizei im Bedarf in weniger als einer
Minute vor Ort ist. 

Die FDP und auch die Linke haben sich gegen den Ausbau ausgesprochen.
Ich gehe davon aus, dass die FDP und wohl auch Linke den Rückbau
fordern werden und das ggf. auch Kommunalwahlkampf-Thema wird,
zumindest für die FDP. Wenn die Piraten nun lediglich "nicht weiter
ausbauen, aber Beibehaltung des Status Quo" fordern hätten wir die
etwas merkwürdige Situation, dass die FDP weitergehende Forderungen
stellt als die Piraten.


Grüße,

Henry