Re: [Ddorf-Talk] Ampel für Heyestraße

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Naja, wenn wirklich Einsatzbereitschaft besteht:

1. ) Genaue Klärung darüber, warum die Rheinbahn "blockiert"; meistens 
sind es nicht nur Kosten, sondern die Taktung/Ampelschaltung für die 
Busse und Bahnen auf Streckenabschnitten.

2.) Betroffene Bevölkerung mobilisieren ("Klinkenputzen" vor Ort und 
Einrichtung mehrerer Stände zur Information der Betroffenen).

3.) "Auflaufen" zahlreicher Betroffener auf der BV-Sitzung und 
Einforderung eines Rederechtes (durch Antrag einer Fraktion; Abklärung im 
Vorfeld ist notwendig) Dabei wäre eine vorherige Rückkopplung mit der 
Polizei (Unfallberichte) auch ganz hilfreich.

Nun wird es "schwieriger":
Die Sozialdemokratie will offenbar das Problem im Rahmen einer 
Haushaltsberatung thematisieren, was verfahrenstechnisch und politisch 
schwierig werden dürfte. Einerseits werden die GegnerInnen des Antrages - 
nicht ganz unrichtig - behaupten, dass ein "frischer" Grundsatzbeschluss 
hierzu fehlt und andererseits wird angeführt werden, dass der Haushalt 
"in sich schlüssig" sei und deshalb anderer Projekte dieser Art - bei 
einer evt. Realisierung der Heyestraße - nicht durchgeführt werden 
können. Clever (seitens der Gegner) wäre ein Schieben dieser Position in 
spätere Haushaltsjahre

4.) Nach - der zu erwartenden - Ablehnung sollten die Betroffenen noch 
beim Verlassen der Sitzung (evt. lautstark) ankündigen, dass man nun in 
das Verfahren des EinwohnerInnenantrages eintreten wird. Da dieser jedoch 
bei Haushaultspositionen nicht greift, sollte man in der Formulierung 
deutlich machen. dass man eine grundsätzliche Klärung zur Instalation 
einer Lichtzeichenanlage in diesem Bereich herbeiführen will, da die 
BV-Mehrheit offenbar das objektive Gefahrenpotenzial nicht einzuschätzen 
vermag.

5.) Spätetens durch die vorherigen Schritte (3 und 4) wird sich 
anschließend die Presse einschalten und genau jene breitere 
Öffentlichkeit produzieren, die man für den angekündigten 
EinwohnerInnenantrag benötigt.

6.) Nun sollten sich die AktivistInnen über das genaue Prozedere (Zahl 
der zu sammelnden Unterschriften, Fristen hierfür, Formulierungen usw.) 
des EinwohnerInnenantrages bei der Verwaltung, die zur Unstützung eines 
solchen Begehrens gesetzlich verpflichtet ist, informieren.

7.) Mit der formalen Ankündigung bei der Verwaltung beginnt das 
(arbeitsintensive) Verfahren des Unterschriftensammelns innerhalb einer 
vorgegeben Frist.

8.) Nach erfolgreicher Arbeit zum EinwohnerInnenantrag muss sich die BV 
erneut mit diesen Thema auseinandersetzen, wobei auch wieder eine 
Ablehnung (die allerdings dann genau in den Kommunalwahlkampf fallen 
würde) erfolgen könnte.

Frisch ans werk!

Baldrick

pakki schrieb:

> moin,
>
> bin gerade über folgenden Artikel gestolpert:
>
> http://www.spd-stadtbezirk7.de/meldungen/33298/147039/SPD-fordert-Ampel-fuer-Heyestrasze.html
>
> Ein kommunaler Punkt, für den ich mich hier in Gerresheim einsetzen 
> würde. Die
> Straße ist hochgefährlich und tagsüber sehr stark befahren. Ich habe 
> in dem
> einen Jahr, seit ich hier wohne, persönlich bereits 4 Unfälle mit 
> Fussgängern
> erlebt. Glücklicherweise gingen sie immer glimpflich aus.
>
> In Gesprächen mit engagierten Bürgern vor Ort - unter anderem bei einer
> Bürgersprechstunde von der SPD - bekam ich die Rückmeldung, dass neben 
> CDU & FDP
> auch die Rheinbahn das Vorhaben aus Kostengründen blockiert. Ich fände 
> es gut,
> wenn wir dazu mehr Informationen sammeln könnten. Weiss jemand von den
> Kommunalpiraten, wie man da zusätzlichen Druck aufbauen könnte?
>
> Gruss,
> pakki
>
> nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk