Re: [Ddorf-Talk] Unterbringung von Flüchtlingen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Sun, 21 Oct 2012 11:59:28 +0200
Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

> > Seit dem "Asylkompromiss" wurden Stellen und Plätze abgebaut und
> > es wurde nicht auf die seit 2010 steigenden Zahlen reagiert. IN
> > der Öffentlichkeit wird so nun eine "Flut" von Flüchtlingen
> > suggeriert, die populitische und rechtsextreme Kreise - vom
> > Bundesinnenminister bis zur NPD - politisch ausschlachten wollen
> > indem gezielt Ressentiments geschürt werden.
> > 
> > In Essen fand eine von der CDU veranstaltete "Bürgerversammlung"
> > statt, die sich gegen die Unterbringung der Flüchtlinge richtete.
> > Aun dieser Versammlung nahmen auch NPD-Leute teil und es wurden 
> > Unterschriftenlisten gegen die Unterbringung verteilt - die
> > Stimmung war also offen rassistisch und die CDU spielt da kräftig
> > mit.
> > 
> 
> - - gibt es dazu irgendwelche Artikel oder Webseiten, die das belegen
> können? Wäre hilfreich, um Druck in der Öffentlichkeit zu erzeugen und
> sich darauf beziehen zu können. In dem Artikel vom Flüchtlingsrat wird
> das auch nur vage angedeutet. Diesen widerlichen Rassismus müssen wir
> dringend bekämpfen. Der nimmt mir wieder viel zu viel Raum ein überall.

In Bezug auf die steigenden Flüchtlingszahlen seit 2010 vertraue ich
dem Flüchtlingsrat so weit. Ansonsten kann man da sicher noch mal
anfragen, ob die konkretes Zahlenmaterial haben.

Zu der Bürgerversammlung in Essen kann ich nur das sagen, was ich
gelesen oder gehört habe.

Zu der Bügerversammlung hat die Ortsgruppe der CDU eigeladen, sie fand
in der Gaststätte „Große Segerath“ in Essen-Frintrop am 17.10. statt.
Es befanden sich ca. dreihundert Personen in der Gaststätte. Es
sprachen zum einen Veranstalter Klaus Dieckmann von der CDU Essen und
Peter Renzel, CDU Essen, Sozialdezernent der Stadt Essen.  Auf der
Versammlung kursierten Unterschriftenlisten gegen die
Flüchtlingsunterkunft. Diese Unterschriftenlisten stammen allerdings
nicht von der CDU, sondern - soweit ich weiß - von der örtlichen
Bürgerinitiative gegen die Flüchtlingsunterkunft. Da die CDU aber
eingeladen und die Versammlungsleitung hatte, muss sie sich zumindest
ankreiden lassen, dass sie das Verteilen dieser Listen zugelassen hat.
Auch Aktivisten der Essener NPD waren bei der Versammlung anwesend.

Es gab mehrfach rassistische Äußerungen. An einer Stelle sagte eine
männliche Person aus der Masse das er den Gedanken hat mit einem
Benzinkanister und Feuer für ein Ergebnis zu sorgen. Man muss der
Fairness halber sagen, dass Herr Dieckmann von der CDU sich von solchen
Äußerungen auf der Versammlung distanzierte und bat, die Flüchtlinge
als Menschen zu betrachten, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und hoben
hervor das unter den Flüchtlingen mehrere Säuglinge sind. 

Trotzdem: Die CDU hetzte vielleicht nicht selbst, aber sie hat "hetzen
lassen". Man kann ihr m. E. vorwerfen, dass sie das Verteilen der
Unterschriftenlisten und rassistische Äußerungen nicht unterbunden
sowie die anwesenden Nazis nicht des Saales verwiesen hat.


Quellen:
http://wordpress.antifa-essen.de/2012/10/protest-gegen-npd-kundgebung-in-essen-frintrop
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69243
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69276
http://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/politik/antifa-essen-z-protest-gegen-npd-kundgebung-in-frintrop-d222080.html

http://www.derwesten.de/staedte/essen/asylbewerber-kommen-nach-essen-anwohner-protestieren-id7201044.html
http://www.derwesten.de/staedte/essen/versammlung-in-bedingrade-wegen-wachsender-fluechtlingszahl-id7207369.html
http://www.derwesten.de/staedte/essen/unterbringung-in-der-turnhalle-ist-keine-dauerhafte-loesung-page2-id7207369.html

Viele Grüße,

Henry