Re: [Ddorf-Talk] Unterbringung von Flüchtlingen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hi Patrick,

On Sat, 20 Oct 2012 21:24:35 +0200
Patrick Schiffer <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

> http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/asyl-kaserne-statt-schiff-1.3037282

So weit ich es weiß hat sich Düsseldorf bisher tatsächlich erfolgreich
gewehrt mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Städte tun da mehr. In
Neuss wird vom Land nun eine neue Zentrale Unterbrungungseinrichtung in
einem ehemaligen Krankenhaus eingerichtet. In Essen-Frintrop wurde die
Turnhalle einer ehemaligen Hauptschule zur Verfügung gestellt. 

Es ist typisch für Düsseldorf, dass der OB nun auf die Bundeswehr
verweist und die Stadt außen vor lassen will. Klar, eine Kaserne ist
besser als nix, jedoch finde ich es schon ziemlich beschämend, dass das
reiche Düsseldorf hier nichts tun will.

In der Meldung auf
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/rathaus-sucht-standort-fuer-fluechtlinge-1.3029398
wird noch gesagt, dass die Stadt Flächen für Container-Wohnungen sucht

Teil der Problematik ist es, dass die Zahl der Flchtlinge seit 2010
kontinuierlih ansteigt und alle Beteiligten /(Bund, Länder, Kommunen)
ncihts getan haben um die Kapazitäten auszubauen - siehe auch
http://frnrw.de/presse/item/1079-nrw-vers%C3%A4umnisse-der-politik-f%C3%BChren-zu-notstand-in-der-fl%C3%BCchtlingsaufnahme.

Seit dem "Asylkompromiss" wurden Stellen und Plätze abgebaut und es
wurde nicht auf die seit 2010 steigenden Zahlen reagiert. IN der
Öffentlichkeit wird so nun eine "Flut" von Flüchtlingen suggeriert, die
populitische und rechtsextreme Kreise - vom Bundesinnenminister bis zur
NPD - politisch ausschlachten wollen indem gezielt Ressentiments
geschürt werden. 

In Essen fand eine von der CDU veranstaltete "Bürgerversammlung" statt,
die sich gegen die Unterbringung der Flüchtlinge richtete. Aun dieser
Versammlung nahmen auch NPD-Leute teil und es wurden
Unterschriftenlisten gegen die Unterbringung verteilt - die Stimmung
war also offen rassistisch und die CDU spielt da kräftig mit.

Was können wir als Piraten nun (konstruktiv) tun?
- Über die Situation aufklären und die rassistische Hetze als solche
entlarven:
-- Es gibt keine "Flut" von Flüchtlingen (Die Zahl der Flüchtlinge ist
gemessen an denen von Anang der 90er geradezu lächerlich).
-- Das Argument, Flüchtlinge würden nun aufrgrund des
Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz nach
Deutschland "strömen" ist ebenfalls Propaganda.
-- Antiziganistische Stimmung hat z. Zt. ebenfalls Hochkonjunktur. Fakt
ist, dass Roma in Sebien und Mazedonien diskriminiert und drangsaliert
werden und deswegen einige nach Deutschland kommen. Gegen den
Antiziganismus hilft nur Bildung und Aufklärung.

- Zur Unterbringungssituation: Da sollten die Piraten darauf drängen,
dass die Stadt weiter nach Flächen für Containerwohnungen sucht.
Vielleicht kennt auch jemand leerstehende (Wohn)-Gebäude in Düsseldorf, die
sich für eine Unterbringung eignen? Die Bergische Kaserne ist besser
als nichts, da sie aber relativ außerhalb und abgeschirmt liegt ist
dies nicht gerade integrationsfördernd. Die Unterbringung muss
menschenwürdig sein, die Privatsphäre respektieren (besser also
einzelne Wohneinheiten) und nahe bei den Menschen.

Viele Grüße,

Henry