Re: [Ddorf-Talk] CDU (Karl-Josef Laumann): NRW-Stiftung und „Luxus-Gettoisierung“: Landesregie

[EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de>]

Baldrick schrieb:
> Marc Grumpy Olejak schrieb:
> > Oliver Bayer schrieb:
> > > Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Siehe letzten Absatz. In Ergänzung
> > > zum WDR Lokalzeit-Beitrag, Ulmer Höh und so..
> > Glückwunsch an die Initiatoren der Kleinen-Anfrage-Idee - nicht, dass
> > ich hier unterstelle, die großen Parteien würden unsere Texte lesen ...
> >
> > Ach ja ... "Getto" brennt trotz Rechtschreibreform in meinen Augen
> > ... "Luxus-Ghettoisierung" hingegen ist schon mehr so der "Godwin"
> > seitens der SPD.
> >
> > Gruß, Grumpy.
> >
> > Zum - verfrühten!! - Gückwunsch:
> >
> > "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"
> >
> > Jetzt muss es zwangsläufig weitergehen......
> >
> > Wenn die landespolitischen Schwergewichte Groscheck und Laumann sich 
> > derart öffentlich über ein kommunales Thema echauvieren stellt sich 
> > die Frage, warum sie dies tun.
> >
> > Für Wahlkampfgezeter ist es noch reichlich zu früh, denn sonst hätten 
> > sich Grüne und FDP ebenfalls "in Stellung" gebracht. Sie ziehen es 
> > offenbar vor, bei diesem politisch unangenehmen Thema in Deckung zu 
> > gehen.
> >
> > Vielmehr ist zu vermuten, dass die Landes-SPD durch die Kleine Anfrage 
> > unter Druck geraten ist und Farbe bekennen muss, ob durch die rotgrüne 
> > Machtübernahme im Land - nach Zerschlagung der LEG durch schwarzgrün - 
> > Sozialer Wohnungsbau wieder Bestandteil landespolitischer Zielsetzung 
> > ist. Dies wäre am konkreten Beispiel zeitnah unter Beweis zu stellen.
> >
> > Mutmaßlich hat/hatte die Landregierung aber andere Planungen bzgl. der 
> > Veräußerung der Liegenschaften, die eher dem Bereich der 
> > Gewinnmaximierung zuzuordnen sind. Durch die Beantwortung der Kleinen 
> > Anfrage müssten die wahren Absichten der Landesregierung offen gelegt 
> > werden, was im geheimen politischen Alltagsgeschäft 
> > (Sondierungsgespräche mit Investoren, Absprachen mit den anderen 
> > Miteigentümern (bei evt. Abweichungen vom späteren Baurecht, 
> > informelle Gespräche mit der Stadt etc.) hinderlich ist.
> >
> > Deshalb poltert - zur Ablenkung - der Landesbauminister nun los und 
> > "verteufelt" die Planungspolitik der Kommune Düsseldorf, um sie als 
> > einzig Schuldigen an der Misere öffentlich zu outen. Dies soll 
> > einerseits vorbeugend die Landesregierung aus der Pflicht nehmen und 
> > andererseits eine öffentliche Diskussion über die Rolle des Landes ins 
> > Leere laufen lassen, da man ja als Land NRW - und so wird die spätere 
> > "Diskussion" ablaufen - an die Bodenrichtwerte der Stadt Düsseldorf 
> > gebunden ist und der Landeshaushalt nicht für das Düsseldorfer 
> > Sozialwohnungsproblem zuständig ist. Ähnliche Argumentationsstränge - 
> > man verzeihe mir die Polemik - sozialdemokratischer Gartenzwergdialektik 
> > sind für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zu erwarten....
> >
> > Laumanns Hinweis, "stolz auf die positive Entwicklung der 
> > Landeshauptstadt zu sein" und seine Kritik am Eingriff in die 
> > Planungshoheit einer Stadt, ist als Solidaritätsbekundung für die 
> > Düsseldorfer CDU zu verstehen. Dass die Düsseldorfer CDU und ihr 
> > Spitzenvertreter OB Elbers bislang (irritiert oder beschämt?) 
> > schweigen, obwohl sie sich sonst bei jeder Absenkung von Bürgersteigen 
> > oder zu jedem Schützenfest öffentlich zu Wort melden, zeigt, dass auch 
> > sie eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema scheuen.
> >
> > Als Ersatz - für die eigentliche Kernfrage nach Sozialwohnungsbau - 
> > soll die Öffentlichkeit sich tunlichst am 25.09.2012 an den 
> > (hervoragenden, innovativen, künstlerischen, schönen, hübschen, 
> > nachhaltigen etc. pp.) Entwürfen der Architekten abarbeiten, damit das 
> > Düsseldorfer Prinzip "Qualität vor Quantität" störungsfrei 
> > durchgezogen werden kann.
> >
> > Persönliches Fazit (und Appell):
> >
> > Wenn die Düsseldorfer Piraten bei diesem Thema weiter "am Ball bleiben" 
> > wollen, so ist es - aus meiner Erfahrung - unabdingbar das Thema weiter 
> > in der Öffentlichkeit zu halten, denn nur eine öffentliche Diskussion 
> > bringt Transparenz und zwingt die Politik zu reagieren.
> >
> > Dazu bedarf es - wie gestern im AK-Kommunalpoltik hinreichend diskutiert 
> > - einer zeitnahen (13.09.2012 - 20:00 Uhr) Stellungnahme der Piraten zu 
> > diesem Thema für die Presse, da sonst die öffentliche Diskussion 
> > versandet.
> >
> > Der - in einem Pad - vorliegende Textentwurf stammt von dem 
> > Arbeitskreis, der auch die Kleine Anfrage entworfen hat.
> > Wir halten dabei die explizite Forderungen nach Sozialem Wohnungsbau ( 
> > 30%) und Studentenwohnungen (10%) ausgedrückt durch konkrete (!!) 
> > Prozentwerte, die sich ua. an den erfolgreichen Münchener und Hamburger 
> > Modellen orientieren, für unbedingt notwendig!
> >
> > Alle anderen Formulierungen (überwiegend, vorrangig, möglichst viele 
> > usw.) sind grob fahrlässige politische Floskeln, die sich in der 
> > politischen und stadtplanerischen Umsetzung als kontraproduktiv zur 
> > politischen Zielsetzung erweisen werden und nur dem politischen Gegner 
> > in die Hände spielen.
> >
> > Auch deshalb möchte ich auf diesem - eingeschränkten und 
> > ungewöhnlichen - Weg noch einmal die Werbetrommel dafür rühren, diese 
> > elementaren Forderungen als prozentuale Werte im abschließenden Text 
> > beizubehalten.
> >
> > Baldrick
> >
> > nrw-duesseldorf-talk[at]lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk

Richtig.

*Ohne* konkrete in Zahlen ausgedrückte Forderungen unterscheidet sich 
diesbezügliche Aussagen nicht im Geringsten vom übrigen luschigen 
Polit.Geschwafel und könnten ohne Not selbst von CDU und FDP 
unterschrieben werden.