[Ddorf-Talk] Programmanträge die 3. -für die KMV

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PA004

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein
und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein
anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”.
Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise
der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf
die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um
die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei
verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs
besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich
genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote,
ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein
eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese
nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und
besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu
Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere
dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr
nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten
individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe
Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität
ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein
wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in
hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende
Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen
öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf
der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend
oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf
den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb
ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große
Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

P005
Soziales
Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten
Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002
verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen
Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Landeshauptstadt soll die Stadt
Düsseldorf allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen
ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei
setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein
nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem
Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen
Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei
zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen
und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich
oder kulturell zu betätigen.“

Öffentliche Gebäude
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei
dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch
auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen
die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern
abgestimmt sein.

Vereine und Jugendfreizeitstätten
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von
Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige
gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen
Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie
Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig.
Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein
Zusammenleben erleichtert.

P006
Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer
Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein
größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei
sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang
zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die
gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die
wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der
wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den
Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen
kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert
werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

P007

Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch
anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen.
Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen
gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen
und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für
Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.


Antragsteller: Frank Grenda