[Ddorf-Talk] und es geht weiter-----Programmanträge zur kMV

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PA 002

Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle.
Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an
sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten
städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das
Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem
Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber
nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.


PA 003
- modulare Abstimmung-

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und
bürgernahe Politik.

PA 003.01
Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen,
die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen
diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters
ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns.
Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt
werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar
dargestellt werden.

PA 003.02
Bürgerbeteiligung
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor
Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere
Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen
und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im
Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der
weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden
vermieden.
Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem
bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.
Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen,
Hafenumbau Reisholz usw. zu.

PA 003.03
Zugang zu den neuen Medien
Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen
elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr
sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich
oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich
den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur
Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und
Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream
langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und
Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und
öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot
zugegriffen werden können.

PA 003.04
Stadtratssitzungen online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird
über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine
Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe
und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir
das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in
einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden
zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten
Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem
einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die
Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur
Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen
muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss
der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung
veröffentlicht werden.

PA 003.05
Kameraüberwachung minimieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die
Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras
in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation
deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei
zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von
öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum
reduziert wird.

Antragsteller : Frank Grenda