Re: [Ddorf-Talk] Kann man so eine Wahl eigentlich anfechten? *facepalm*

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Auf das Prüfungsergebnis des Wahlausschusses zur Rechtmäßigkeit darf 
man durchaus gespannt sein. Wenn ein negatives Ergebnis dabei herauskommt, 
so gibt es zwei Varianten:

1. Das negative Prüfungsregebnis der zuständigen Wahlbehörde erfolgt 
frühzeitig, so dass die Veranstaltung wiederholt werden kann und die 
Fehler behoben werden können (Fristen !!!)

2. Die Zustellung des negativen Prüfungsergebnisses erfolgt bereits 
innerhalb der - von der Partei dafür festgelegten - Ladungsfristen für 
solche Wahlveranstaltungen. Damit wäre der falsche Beschluss nicht mehr 
"heilbar" , mit der Konsequenz einer Nichtzulassung zur Wahl in diesem 
Wahlkreis.

baldrick

pakki schrieb:

> https://wiki.piratenpartei.de/BW:BTW2013_Wahlkreis295/Protokoll
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> ka'imi, übernehmen sie!
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