Re: [Ddorf-Talk] Satzungsänderung Vorschlag zu §11

[ka’imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 09.07.2012 10:53, schrieb Dirk Wallerius:
> Ämterkumulierung ist verboten. Jeder weitere Posten ist explicit von
> einer Mitgliederversammlung zu bestätigen.

Aber die Posten werden doch von der KMV gewählt. Soll die dann nach der
Wahl nochmal abstimmen, ob das Ergebnis in Ordnung ist? Oder übersehe
ich hier irgendetwas?

> Ein Misstrauensvotum ist mindestens 3 Wochen vorher dem Kreisvorstand
> bekannt zu geben und dieser muss ihn innerhalb einer Woche auf zwei
> Plattformen bekanntgegeben werden.

https://wiki.piratenpartei.de/D%C3%BCsseldorf/Vorstand/Satzung#.C2.A76d_-_Misstrauensklausel
(falls jemand die aktuelle Fassung sucht)

Zur Zeit haben die Anträge eine Frist von 10 Tagen¹. Wenn ich deine
Intention richtig verstehe, geht es Dir darum, daß man rechtzeitig über
den Eingang informiert werden soll.

Aktuell wird 14 Tage vor der Versammlung eingeladen. Dort wird die
vorläufige Tagesordnung mitversandt, auf der auch ein Misstrauensvotum
aufzutauchen hat, wenn es beantragt wurde. Man hat danach also noch 4
Tage Zeit, den Antrag nachzureichen / erneut einzubringen, falls er
nicht erwähnt wird. Dann am besten nicht nur an
duesseldorf-vorstand AT piratenpartei-nrw.de, sondern auch mit cc an
nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de und jeder weiß, daß er ansteht.

> Bei einem positiven Misstrauensvotum hat die Mitgliederversammlung
> sofort einen Kreisvorstand zu wählen, um schnellstmöglich
> handlungsfähig zu sein.

Das sehe ich kritisch, und ich weiß auch nicht, ob das rechtlich so
zulässig ist. Zunächst mal geht man ja grundsätzlich davon aus, daß das
Misstrauensvotum den Vorstand bestätigt und nicht absetzt. Schließlich
kann ein einzelner(!) unzufriedener Pirat einen Antrag stellen, auch
wenn alle anderen anderer Meinung sind.

Wird dann direkt gewählt, kann nicht jeder, der den Vorstand mit wählen
möchte, seine Stimme abgeben. Schließlich kommt man nicht unbedingt zu
jeder KMV, auch wenn man zu einer Vorstandswahl kommen würde. Als
Kandidat aufstellen lassen kann man sich ebenso nicht, wenn man vorher
nichts von der Neuwahl wusste und dann nicht da ist.

Außerdem gibt es auch für eine Vorstandswahl Fristen (dieselben 14 Tage,
nehme ich mal an), die man einhalten _muss_. Und da bei einem
Misstrauensvotum der Ausgang offen ist, kann man die Wahl nicht auf die
Tagesordnung setzen, die mit der Einladung versandt wird.


Gruß,
ka’imi

¹
https://wiki.piratenpartei.de/D%C3%BCsseldorf/Vorstand/Satzung#.C2.A76a_-_Mitgliederversammlung

-- 
ordinärer Crewmensch und Teilzeittroll

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ka'imi
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ka'imi/Feedback

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