[Ddorf-Talk] Satzungsänderung Vorschlag zu §11

[Artur <Artur AT news.piratenpartei.de>]

Der lautet bisher:

Eine Ämterkumulierung ist nicht zulässig. Des Weiteren gelten die Regeln 
der Bundessatzung.

Neuvorschlag:

Eine Ämterkumulierung ist möglichst zu vermeiden. Die gleichzeitige 
Ausübung des Amtes des 1. Vorsitzenden und des Schatzmeisters ist 
unzulässig. Des weitere gelten die Regeln der nächsthöheren 
Organisationseinheit.

Begründung:
Theoretisch kann der Vorstand nur aus 3 Mitgliedern, 1+2 Vorsitzender 
sowie Schatzmeister bestehen. Dann sollte der 2. Vorsitzende das Amt des 
Schatzmeisters übernehmen um Handlungsfähig zu bleiben damit eine KMV 
einberufen werden kann, was nach bisheriger Satzung nicht möglich ist. Da 
der zweite Vorsitzende direkt gewählt wurde, kann er in der Funktion 
nicht zurücktreten ohne aus dem Vorstand auszuscheiden.

Gleichzeitig 1. Vorsitzender und Schatzmeister geht m.E parteirechtlich 
nicht.

Nächsthöhere Organisation ist im Moment der Landesverband. Der verweist 
im Moment auf den Bundesverband inhaltlich ändert sich also im Moment 
nichts.
Das beugt dagegen vor das der Landesverband oder eine zukünftiger Verband 
zwischen Landes- und Kreisverband sich eine andere Satzung diesbezüglich 
gibt. Ich fände es dann logischer die Ebenen nicht zu überspringen und 
zunächst auf den nächsthöheren Verband zu verweisen.

Sollten dann tatsächlich mal unterschiedliche Versionen im Spiel sein 
müssten wir uns das auf Kreisebene wahrscheinlich eh noch einmal 
anschauen.

Damit ihr nicht suchen müsst hier die Fassung der Bundessatzung:

'§ 15 - Parteiämter

(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der 
Piratenpartei Deutschland und seiner Untergliederungen sind Ehrenämter. 
Eine Vergütung soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen und 
bedarf eines Vorstandsbeschlusses.

(2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem 
Beauftragten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen, durch Ausübung 
des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag 
und nach Vorlage der notwendigen Nachweise erstattet. Durch 
Vorstandsbeschluss kann eine pauschale Aufwandsvergütung festgesetzt 
werden.

(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von 
den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich 
einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten 
Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht 
überschreiten. '

Bitte um Anregungen Verbesserungen Alternativvorschläge etc.

Gruß Artur