Re: [Ddorf-Talk] Vorschlag Satzungsänderung 6e Handlungsunfähigkeit

[Artur <Artur AT news.piratenpartei.de>]

Hallo G.

könntest du mit folgender Formulierung leben?:

'Scheidet der erste Vorsitzende und/oder der Schatzmeister aus seinem Amt 
aus bestellt der Vorstand unverzüglich kommissarisch einen ersten 
Vorsitzenden und/oder Schatzmeister aus seiner Mitte. Eine 
Kreismitgliederversammlung zu einer Wahlversammlung ist unverzüglich 
einzuberufen.'

Ich glaube wir müssen bei 1. Vorstand und Kassenwart tatsächlich eine 
"natürliche Person" haben z.B. wegen Kontovollmachten und können das 
nicht auf den Vorstand allgemein verteilen. Aber wie du sagst, das sollte 
mal ein Jurist anschauen.

EiligeIntuition schrieb:

> Satzung
>
> Die Piraten Kreisverband Düsseldorf
>
> Ergänzung: /*§ 6b – Vorstand*/
>
> */
> - (3a) Scheidet der Vorsitzende, der Stellvertreter oder der 
> Schatzmeister vorzeitig aus seinem Amt aus, ist unverzüglich die 
> Kreismitgliederversammlung zu einer Wahlversammlung einzuberufen.
> Bis dahin übernehmen die übrigen Mitglieder des Vorstandes dessen 
> Aufgaben kommissarisch.
> /*
>
> (Statt unter (3a) kann die Ergänzung natürlich auch, wie von Dir 
> vorgeschlagen unter (7) stehen, erscheint mir an dieser Stelle jedoch 
> sinngemäßer.)
>
> Mit dieser Formulierung wird einer von Dir – zurecht – befürchteten 
> Situation entgegengewirkt, dass bei einem Ausscheiden des kompletten 
> Vorstands niemand berechtigt ist , zu einer Wahlversammlung einzuladen.
>
> Da eine solche Situation auch mit einer Vielzahl von BeisitzerInnen 
> lediglich reduziert, aber nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dient 
> die Formulierung: */„ist unverzüglich ... einzuberufen“/*, dazu, 
> dass im/ worst case/ jedes Mitglied des KV, der Landesvorstand usw. diese 
> Versammlung ordnungsgemäß einberufen kann.
>
> In einer solchen Fassung erscheint mir eine zahlenmäßige Aufstockung 
> des Vorstandes verzichtbar.
>
> Vielleicht mag ja einer unserer Volljuristen einmal die Satzung 
> entsprechend überfliegen.
>
> Gruß
>
> G.