[Ddorf-Talk] 14. JMStV vom 10.6.2010 - Vergleich mit 7.12.2009 und 13. JMStV

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe,

bzgl. http://piratenpad.de/jmstv-sept2010

habe ich den aktuellen Entwurf für den 14. JMStV vom 10.6.2010 dem  
Vergleich des Entwurfes vom 7.12.2009 mit dem 13. JMStV hinzugefügt:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu

§5 Spezial:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu/Paragraph5
(natürlich alles Verbesserungsfähig, also traut Euch nur..)

Wichtige Änderung bereits in §3, wo Provider, Forenbetreiber und  
Privatleute nun im Gegensatz zur Dezemberversion besser bei wegkommen.
Auch §11 Abs 1.3 wurde entsprechend gestrichen und gegen eine  
Verpflichtung zum Optionalen Anbieten von Schutzprogrammen (in Abs. 1.2)  
ersetzt.
Daraus folgt, dass auch die Internetsperren wohl nicht mehr drin sind.
§11 müsste man jedoch noch einmal im Detail auswerten.
Mit § 12 Kennzeichnung ist faktisch immer noch die Kennzeichnungspflicht  
für Webseiten drin.
Warum die "Sendezeiten" (siehe §5) nicht bereits jetzt mit dem 13. JMStV  
im Internet gelten, weiß ich nicht. Jedenfalls hat sich da trotz des  
angefügten Protokollvermerks BW seit Dezember nicht viel getan.
Soweit erste Anmerkungen. Ich bin jetzt zu müde zum weiterstudieren..

Viele Grüße
Oliver (Kreon)