Re: [nrw-ak-tierschutz] Tierschutzgesetz: Bundesregierung lehnt Verbesserungen ab

[Claudia <claudia.hagenschulte AT piratenpartei-nrw.de>]

Was erwartet man von Landwirtschafts-Aigner?

Wenigstens soll die Zoophilie wieder unter Strafe gestellt werden....ist wohl 
ne
Reaktion auf die Stimmung in der Bevölkerung..

Julia von der Ahe <julia.vonderahe AT piratenpartei-nrw.de> hat am 7. September
2012 um 12:54 geschrieben:
> Hier ein Auszug aus einem Newsletter der mir in den Posteingang
> geflattert ist.
>
> LG
> Julia
>
> /*"Tierschutzgesetz: Bundesregierung lehnt Verbesserungen ab*/
>
> /Die Bundesregierung lehnt wesentliche Forderungen der Bundesländer bei
> der Novelle des Tierschutzgesetzes ab. Dies geht aus einem
> Kabinettsbeschluss vom 29. August hervor. Die Regierung sieht darin
> keinen Bedarf für eine Kennzeichnung besonders tiergerecht erzeugter
> Produkte. Bevor die von den Ländern geforderten Tierschutzindikatoren
> eingeführt werden könnten, müsse erst ein fachliches Konzept entwickelt
> werden. Auch der Forderung nach einem  Sachkundenachweis für das Halten
> von landwirtschaftlichen "Nutzieren" und einem Verbot der
> Pelztierhaltung und des Klonens von Tieren erteilte die Regierung eine
> Absage./
>
> /Zurückhaltend äußert sich die Regierung zu der Forderung, die bislang
> noch zulässigen betäubungslosen Eingriffe weiter einzuschränken oder sie
> ganz zu verbieten. Beim Verbot des Schwänzekupierens bei Ferkeln betonte
> die Regierung, dass dies grundsätzlich verboten sei. Obwohl das Verbot
> aber routinemäßig von den Mästern mit dem Hinweis umgangen wird, dass
> das Kupieren zum Schutz der Tiere notwendig sei, sieht die Regierung
> keine Notwendigkeit, von den Mästern zu verlangen, die vorgegebene
> Notwendigkeit glaubhaft zu machen./
>
> /Zustimmung fand der Vorschlag der Länder, künftig Krisenpläne für
> Havarien und Brände in Tierhaltungsanlagen vorzuschreiben. Zudem soll
> Sodomie, also sexuelle Handlungen von Menschen an Tieren, in Zukunft
> grundsätzlich strafbar sein, auch wenn das Tier dabei keine schweren
> Verletzungen davonträgt. Bisher wird Sodomie nur geahndet, wenn ein Tier
> dadurch erhebliche Verletzungen erleidet oder stirbt./
>
> /Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
> Franz-Josef Holzenkamp sah keine Notwendigkeit, weitergehende
> Tierschutzmaßnahmen zu beschließen als im Entwurf vorgesehen. Er meldete
> sogar Bedenken am Verbot des Schenkelbrands beim Pferd und der
> betäubungslosen Ferkelkastration ab 2017 an. Für den Bundesverband
> Menschen für Tierrechte ist die ablehnende Haltung der Regierung zu
> weiterreichenden Tierschutzregelungen inakzeptabel. Damit brüskiert die
> Reigerung nicht nur die eigenen CDU-geführten Bundesländer, sondern auch
> den Willen der Bevölkerung und das Staatsziel Tierschutz. Der Verband
> fordert eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes. Der
> Bundestag wird im Herbst über die Novellierung des Tierschutzgesetzes
> abstimmen."/
>
> --
> NRW-AK-Tierschutz mailing list
> NRW-AK-Tierschutz AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-tierschutz