[nrw-ak-tierschutz] Fazit für den LPT

[Carsten Knorr <carsten187.piraten.nrw AT googlemail.com>]

Hi zusammen,

Also zuallererst mal haben wir heute 4 Anträge durchgekriegt.

Verbandsklagerecht haben wir zurückgezogen, nachdem ein entsprechender 
Antrag des AK Umwelt und Energie angenommen worden ist.

Tierschutz in der Massentierhaltung, Verbot von Zirkustieren und 
Heimtiergesetz gingen durch.

Hunderassenliste, Katzenschutzverordnung und Zoophilie wurden nicht 
angenommen.

Mein persönliches Fazit: In Anbetracht der Gesamtsituation kann ich mich 
kaum über die angenommenen Anträge freuen, obwohl die ja fast schon 
Meilensteine darstellen. Daran kann man festmachen, wie stark mich der 
Schlussteil aufgewühlt hat.

Ich bin morgen ab 8 im Mumble.

Schlussendlich noch ein offener Brief an die Mailingliste der AG Tierrecht.

Grüße
Carsten






Offener Brief an die Piraten

Ahoi Piraten,

wir wenden uns mit einer Frage und einem Hilferuf an Euch: wie halten es 
die Piraten mit dem Grundrechtsschutz und dem Recht auf sexuelle 
Selbstbestimmung?

Der Grund ist eine Forderung der AGs Tierschutz im Saarland und in NRW, 
gesetzlich "klarzustellen, dass der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren 
(Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz 
darstellt und zu ahnden ist." Im Saarland hat es der Vorschlag in das 
Wahlprogramm geschafft, und in NRW liegt ein entsprechender Antrag für 
den Landesparteitag vor.

https://wiki.piratenpartei.de/SL:Struktur/AGs/AG_Tierschutz
http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-tierschutz/ 

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Tierschutz
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge

Wir wollen offen sein: wir, dass sind die Mitglieder von ZETA (Zoophiles 
Engagement für Toleranz und Aufklärung) - einem Verein, in dem sich 
größtenteils zoophile Menschen organisieren. Zoophilie verstehen wir als 
die gleichberechtigte Liebe zu Tieren, die sexuelle Kontakte beinhalten 
kann, aber nicht muss. Des Weiteren setzen wir uns für die Anerkennung 
der Zoophilie als echter sexueller Orientierung ein.

Uns ist klar, welche Gedanken das als erstes hervorruft, wenn man das 
liest. Aber wir sind keine Tierquäler. Wir missbrauchen und 
vergewaltigen nicht - ganz im Gegenteil: wir achten und respektieren den 
Willen und das Wohlbefinden unserer Tiere vermutlich mehr als der 
durchschnittliche Heimtierhalter. Dies deckt sich nicht zuletzt auch mit 
empirischen Forschungsergebnissen. Dazu gehören unter anderem:

Miletski, Hani 2002: Understanding Bestiality and Zoophilia
Beetz, Andrea 2005: Bestiality and Zoophilia: Sexual Relations with Animals
S. Dittert, O. Seidl, M. Soyka 2005: Zoophilie zwischen Pathologie und 
Normalität: Darstellung dreier Kasuistiken und einer Internetbefragung
Nasswetter, Marion 2010: Eine klinisch-psychologische online Studie über 
Zoophilie

Sogar der Tierrechtler Peter Singer sieht in gewaltlosen und 
beiderseitig befriedigenden speziesübergreifenden Sexualkontakten keine 
grundsätzlichen Probleme. Ähnlich der Bioethiker John Harris, der 
Biologe und Autor Midas Dekkers sowie der Blogger fxneumann:

Singer, Peter 2001: Heavy Petting. 
http://www.utilitarian.net/singer/by/2001----.htm
Harris, John 1995: Der Wert des Lebens. Eine Einführung in die 
medizinische Ethik
Dekkers, Midas 1996: Geliebtes Tier – Geschichte einer innigen Beziehung
Neumann, Felix 2010: Sex mit Tieren – Netzpolitik über Bande. 
http://fxneumann.de/2010/04/09/sex-mit-tieren-netzpolitik-ueber-bande/

Welches Rechtsgut mit einem Verbot gewaltfreier sexueller Handlungen 
zwischen Menschen und Tieren geschützt werden soll, geht aus den 
Anträgen der AGs nicht hervor. Für die Vermutung, Tiere würden durch 
ebensolche physische und psychische Schäden erleiden, gibt es keinerlei 
Belege. Da etwa Hunde oder Pferde, um die es meist geht, durch 
jahrtausendelange Züchtung an den Menschen gewöhnt wurden, gibt es 
darüber hinaus keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, sie fänden den 
sexuellen Kontakt zu Menschen grundsätzlich abstoßender als andere 
Formen des Umgangs mit ihnen.

Auch "nach Auffassung des Petitionsausschusses bietet das 
Tierschutzgesetz, das in § 1 regelt, dass niemand einem Tier ohne 
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf, 
ausreichende Gewähr dafür, dass Unzucht mit Tieren im gegebenen Fall 
auch angemessen geahndet werden kann. Wird nämlich ein Tier zu 
derartigen Handlungen missbraucht, und werden ihm dabei erhebliche 
Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt, so kann dies nach § 17 Nr. 2 
des Tierschutzgesetzes mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren 
bestraft oder nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 mit Geldbuße bis zu 25.000 € 
geahndet werden."

Nur insoweit, als eine (auch) sexuelle Handlung ein derartiges 
objektives, d.h. ein über den rein personalen Aktunwert hinausgehendes 
Rechtsgut verletzt, ist die Strafgewalt des Staates legitimerweise auf 
den Plan gerufen. Dagegen kann die Pönalisierung sexueller Immoralität 
als solcher nicht Aufgabe des säkularen Staates sein. Um es einmal ganz 
deutlich zu sagen: nicht schon die „Schweinerei" als solche, sondern 
erst die rechtsgutsverletzende „Schweinerei" kann das Strafrecht 
interessieren.

Um so enttäuschter sind wir, dass bei den Piraten die Forderung nach 
einer Moralgesetzgebung Platz hat, wie sie besser in die 1950er Jahre 
oder zur CDU gepasst hätte. Es kann nicht das Ziel einer freiheitlichen 
Politik sein, anderen Menschen aufgrund von Vorurteilen und Vermutungen 
Rechte abzusprechen.

Uns ist natürlich klar, dass die Meinungsbildung in der Piratenpartei 
nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben stattfindet. 
Deswegen möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich auch auf eine 
entsprechende Diskussion eines Antrags zum Bundesparteitag 2011 
verweisen - 
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_024 
- und inständig darum bitten, nicht populistischen Forderungen 
nachzugeben, sondern weiter den Grundrechtsschutz nicht nur auf Bundes-, 
sondern auch auf Landesebene aufrechtzuerhalten.

Also: Wie halten es die Piraten mit dem Grundrechtsschutz und dem Recht 
auf sexuelle Selbstbestimmung? Gerade auch vor dem Hintergrund offen 
betriebener Hetze bis hin zu Morddrohungen gegen Zoophile auf Facebook 
und anderswo würde es uns freuen, wenn die Piratenpartei ein Zeichen zur 
Wahrung der Rechte anderer setzen könnte.

Für Rückfragen, weiterführende Quellenangaben und Gespräche stehen wir 
gerne zur Verfügung und verbleiben einstweilen mit freundlichen Grüßen,

ZETA

http://www.zeta-verein.de/