Re: [NRW-AK-Soziales] [Ag-sozialpolitik] Fwd: Rechtsquellensuche Arbeitsrecht

[Fizz <sven AT sladek.de>]

Hallo Hans Peter,

danke dir für deine Ausführungen, ich habe sie mal als Fullquote unten
dran gelassen da die Mail nicht an AG Sozi ging.

Ich habe ihr bereits jetzt gesagt das sie ein Recht auf einsicht in
die Personalakte hat, zunächst einmal gilt es nämlich herauszufinden
ob die gute nicht ein wenig an Paranoia leidet oder ob diese
Anforderung beim alten Arbeitgeber tatsächlich stattgefunden hat.
Falls letzteres der Fall ist werde ich ihr auf jeden Fall raten, einen
Anwalt einzuschalten.

Liebe Grüße,
Fizz


Am 15. November 2010 01:10 schrieb Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>:
> Sowohl die anfordernde Firma als auch die Akten-ausgebende Firma haben sich
> nach §43 Bundesdatenschutzgesetz strafbar gemacht. Denn sowohl das anfordern
> als auch das weitergeben personenbezogener Daten, die für einen bestimmten
> Vertrag (Arbeitsvertrag mit der alten Firma) angelegt wurden, ist verboten.
> (siehe auch § 28 Bundesdatenschutzgesetz)
>
> Die Unzulässigkeit der Weitergabe einer Personalakte (z.B. an Arbeitgeber
> bei denen sich der Arbeitnehmer bewirbt) hat auch das Bundesarbeitsgericht
> in Verbindung mit § 83 Betriebsverfassungsgesetz (Personalakte) und § 611
> BGB (Persönlichkeitsrechte) bestätigt (BAG 18.12.84, AP Nr. 8; Fitting, Rn.
> 9)
>
> Auch wenn die Betroffene aufgrund ihrer Tätigkeit nur ein sehr geringes
> Einkommen hat, sollte nach meiner Auffassung ein Anwalt für Arbeitsrecht
> eingeschaltet werden. Sowohl die Beratung (Beratungshilfegesetz) als auch
> ein möglicher Prozess (Prozesshilfegesetz) sind auch für minderbemittelte
> Personen möglich und geregelt. Bei der Terminabsprache mit dem Anwalt auf
> die Notwenigkeit der Kostenhilfe hinweisen. Drei Lohnabrechnungen (oder
> Bewilligungsbescheid ARGE) und Mietvertrag mitnehmen.
>
> Ich hoffe, die hier dargestellten Paragrafen können helfen. Gern stehe ich
> für weitere Fragen zur Verfügung.
> Gruss
> Hans-Peter
>
>
>
> --
> Hans-Peter Weyer
> Psychologischer Berater für
> Familien-, Kinder- und Jugend-Coaching
> Anti-Stress-Coaching
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> Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
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