Re: [NRW-AK-Soziales] [Ag-sozialpolitik] Fwd: Rechtsquellensuche Arbeitsrecht

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi!

Sowohl die anfordernde Firma als auch die Akten-ausgebende 
Firma haben sich nach §43 Bundesdatenschutzgesetz strafbar gemacht. Denn
 sowohl das anfordern als auch das weitergeben personenbezogener Daten, 
die für einen bestimmten Vertrag (Arbeitsvertrag mit der alten Firma) 
angelegt wurden, ist verboten. (siehe auch § 28 Bundesdatenschutzgesetz)

Die Unzulässigkeit der Weitergabe einer Personalakte (z.B. an 
Arbeitgeber bei denen sich der Arbeitnehmer bewirbt) hat auch das 
Bundesarbeitsgericht in Verbindung mit § 83 Betriebsverfassungsgesetz 
(Personalakte) und § 611 BGB (Persönlichkeitsrechte) bestätigt (BAG 
18.12.84, AP Nr. 8; Fitting, Rn. 9)

Auch wenn die Betroffene aufgrund ihrer Tätigkeit nur ein sehr 
geringes Einkommen hat, sollte nach meiner Auffassung ein Anwalt für 
Arbeitsrecht eingeschaltet werden. Sowohl die Beratung 
(Beratungshilfegesetz) als auch ein möglicher Prozess 
(Prozesshilfegesetz) sind auch für minderbemittelte Personen möglich und
 geregelt. Bei der Terminabsprache mit dem Anwalt auf die Notwenigkeit 
der Kostenhilfe hinweisen. Drei Lohnabrechnungen (oder 
Bewilligungsbescheid ARGE) und Mietvertrag mitnehmen. 

Ich hoffe, die hier dargestellten Paragrafen können helfen. Gern stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung. 
Gruss
Hans-Peter



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Hans-Peter Weyer
Psychologischer Berater für
Familien-, Kinder- und Jugend-Coaching
Anti-Stress-Coaching
www.hpweyer.de

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer