[NRW-AK-Soziales] Tarifautonomie, Gewerkschaften - Neue Verfassungsänderung?

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi!

Es ist mMn schon wieder ein deutlich sichtbarer Angriff auf die Freiheit und die Rechte des "normalen Bürgers", wenn CDU und SPD gleichermaßen nach einer gesetzlichen Regelung rufen, um die Tarifeinheit zu wahren.

Dabei hat das Bundesarbeitsgericht nur dem Rechnung getragen, was schon vor langer Zeit eingeführt wurde, nämlich die Vielfalt der Gewerkschaften und damit die freie Entscheidung des Einzelnen für "seine" Gewerkschaft. Es sollte doch jedem Arbeitnehmer überlassen bleiben von welcher (anerkannten) Gewrkschaft er sich besser vertreten fühlt. 

Aber Verdi und den anderen DGB-Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon. Mit allen rechtlichen Mitteln hatten sie bereits auf dem Klageweg versucht, die kleinen Gewerkschaften als "nicht zulässig" aus dem Verkehr zu ziehen. Hohe Kosten sollten die Kleinen in die Knie zwingen. Doch nun gibt es wieder ein weiteres Urteil, das den Status der kleinen Gewerkschaften stärkt und den Menschen die Gewerkschafts-Pluralität weiter deutlich machen kann. Es gibt eben nicht nur DGB-Gewerkschaften.

Nach dem Urteil tauchen jetzt wieder die gewerkschaftstreuen Politiker auf, die um ihre Reputation bei den Gewerkschaften bangen und sich den positiven Zuspruch der Gewerkschaftsbosse nicht vermiesen wollen (Schröder sei dank!). Bis hin zur Verfassungsänderung gehen die Spekulationen, wie man den DGB-Gewerkschaften den Rücken stärken und den Kleinen das Wasser abgraben könnte.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich mMn die Gewerkschaften mit dem Mindestlohn insgesamt ins Aus schiessen (aber das wird die Zeit zeigen) sollten wir auch in Hinsicht auf die Gewerkschaften dafür eintreten das Recht des Bürgers auf freie Entscheidungen bei der Wahl seiner Vertretung zu erhalten.

Der im Artikel [1] genannte soziale Unfriede in den Unternehmen entsteht mMn daraus, dass Verdi vermehrt in Unternehmen einer Arbeitgebervereinigung Haustarifverträge durchsetzen will, weil der allgemeine Tarifvertrag mit einer kleinen Gewerkschaft abgeschlossen wurde und Verdi keine Möglichkeit mehr bekommt diesem Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag anzubieten. Es sind inzwischen eine Menge Arbeitgeberverbände, die lieber mit den CGB-Gewerkschaften Tarifverträge abschliessen als mit den DGB-Gewerkschaften. Hintergrund dieses Handelns ist die Tatsache, dass CGB-Gewerkschaften fast ohne Streiks ihre Forderungen auf sachlicher, argumentativer Ebene durchsetzen. DGB-Gewerkschaften streiken zumeist bevor die Forderungen auf dem Tisch liegen (überspitzt formuliert) und in erster Linie auch um Mitglieder zu binden (wer Streikgeld erhält darf zwei Jahre nicht austreten, sonst müssen die Gelder zurückgezahlt werden). 

Durch die Haustarifverträge im Tarifgebiet eines Arbeitgeberverbandes entsteht in den Unternehmen der Zwang beide Tarifverträge je nach Arbeitnehmer-Zugehörigkeit und -Forderung einzuhalten (wie es jetzt vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde). Erst dieses von den DGB-Gewerkschaften bewerkstelligte Vorgehen läßt (wenn überhaupt) sozialen Unfrieden aufkommen. Diesen Verursachern nun durch gesetzliche Regelungen noch den Vorteil zuschanzen zu wollen, ist im höchsten Maße Lobbypolitik und nicht annähernd gerechtes und sinnvolles Verhalten.

Gruss
Hans-Peter  

[1] http://www.n-tv.de/politik/CDU-erwaegt-Verfassungsaenderung-article937636.html



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Hans-Peter Weyer
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