Re: [NRW-AK-Soziales] Es wird immer unglaublicher

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

Würde es hierzu eventuell die Möglichkeit einer Sammelklage geben? Das würde ich nämlich für sinnvoll halten, falls sich noch andere anschließen möchten. Von mir gäbe es hierzu jedenfalls schon eine Zusage.

Gruß
Rene

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Date: Wed, 17 Mar 2010 19:46:59 +0100
From: pirat AT ag-pos.de
To: NRW-AK-Soziales AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NRW-AK-Soziales] Es wird immer unglaublicher


Ahoi!

Mein Anwalt ist der Meinung, dass die Äußerungen in dem Artikel schon einen erheblichen beleidigenden Charakter haben und dass einer Anzeige wegen Volksverhetzung sicher vonseiten der Staatsanwalt nachgegangen werden dürfte. 
Inwieweit es dann zur Verurteilung kommt hängt dann von den Eingaben des Beschuldigten ab.

Damit sehe ich die Möglichkeit Hartz4-Empfänger zur Anzeige aufzurufen und sich gegen die Beschuldigungen und Beleidigungen zur Wehr zu setzen. Ich finde dem Verfasser muss eine Flut von Klagen entgegenschlagen.

Wir sollten uns kurz absprechen, ob und wie wir weiter vorgehen wollen.

Gruss
Hans-Peter

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Hans-Peter Weyer
Personal-Coach und Psychologischer Berater
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Telefon 0203 50 90 895  *  Mobil 0172 25 83 569
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Kandidat der Piraten-Partei zur Landtagswahl NRW 2010
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Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.

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