Re: [NRW-AK-Soziales] Fw: soziale Gerechtigkeit Bürger vs Strafgefangene

[Fizz <sven AT sladek.de>]

Danke Andi,

werd ich direkt mal weiterleiten. Vielleicht empfehlen wir allen Hartz
IV Empfängern einfach mal straffällig zu werden um sich besser zu
stellen ;-)

Gruß,
Fizz
Am 5. März 2010 11:19 schrieb Andi@pp-w <andi AT piratenpartei-wesel.de>:
> Moin Sven.
> Diese Nachricht kam in der AG-Presse rein...denke, die wird bei dir/euch
> (AK-Arbeit+soziales) besser aufgehoben sein...(;o)
> *winx*
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> Andi R. , Wesel , NRW , Tel:  0152 - 29 27 43 75
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> Crew:  http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Rhine_Riders
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> Home: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Trancefair
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>
> ----- Original Message ----- From: "Torsten" <strebmeister AT web.de>
> To: <ag-presse-nrw AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Friday, March 05, 2010 1:24 AM
> Subject: [AG Presse NRW] soziale Gerechtigkeit Bürger vs Strafgefangene
>
>
>> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>> Hash: SHA1
>>
>> Folgende Frage habe ich Richtung Frau von der Leyen und Leuthäuser Sch...
>> auf abgeordnetenwatch.de geschickt.
>> Natürlich als Privatperson und nicht als Pirat. Die Antwort steht noch aus
>> und wird wohl auch noch auf sich warten lassen.
>>
>> Sehr geehrte Frau Ministerin,
>> bei Durchsicht der Sozialgesetzbücher ist mir aufgefallen, dass
>> Strafgefangene hinsichtlich des Bezuges von Arbeitlosengeld erhebliche
>> Vorteile gegenüber dem Normalbürger genießen.
>> So wird ein - zur Arbeit verpflichteter - Strafgefangener so gestellt, als
>> hätte er 90 Prozent der Bezugsgröße (zZt 30.660 Euro), also 27594 Euro/Jahr
>> oder 2299,50/Monat verdient. Der Gefangene zahlt jedoch von seinem
>> (angenommenen) Monatsverdienst
>> von 250 Euro lediglich 1,4 Prozent ALV-Beitrag = 3,50 Euro. Normalerweise
>> wären 64,39 ALV-Beiträge fällig. Der Steuerzahler kommt für die Differenz
>> auf und steuert demnach pro arbeitendem Gefangenen 60,89 Euro bei. Zudem
>> erhält der Gefangene nach
>> seiner Entlassung Arbeitlslosengeld auf Grundlage der fiktiv verdienten
>> 2299,50 Euro. Auch dieses Arbeitslosengeld zahlt der Steuerzahler.
>> Angesichts der sinkenden Löhne für den Normalverdiener stellt sich hier
>> die Frage, wie es dem rechtschaffenden Bürger vermittelt wird, dass jemand,
>> der teilweise erhebliche Folgekosten durch seine Straftaten verursacht hat
>> (Kranken- und/oder
>> Rentenzahlungen für die Opfer, Erhöhung von Versicherungsbeiträgen, usw)
>> auch noch durch die Haftzeit auf Kosten der Steuerzahler profitiert, indem
>> ihm ein so hohes Arbeitslosengeld gezahlt wird, dass eine Arbeitsaufnahme
>> nach der Haftzeit völlig
>> unaktraktiv erscheinen lässt?
>> Vor allem vor dem Hintergrund, dass viele Menschen in Deutschland, die
>> unverschuldet auf Hartz 4 angewiesen sind und mit erheblich weniger
>> auskommen müssen, möchte ich gerne Ihre Meinung zu dieser Problematik 
>> hören.
>>
>>
>> Wäre das nicht auch was für die Piraten? Ich meine natürlich nicht als
>> populistisch auszuschlachtendes Wahlkampfthema (um Gottes Willen, wir 
>> wollen
>> doch nicht in die Fusstapfen von Herrn Koch treten).
>> Aber im Hinterkopf zum Thema soziale Gerechtigkeit könnte man es behalten.
>>
>> Wenn noch Fragen sind, stehe ich gerne zur Verfügung, insbesondere zum
>> Thema innere Sicherheit/Strafvollzug
>>
>>
>> Greetz...Torsten
>> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
>> Version: GnuPG v1.4.9 (MingW32)
>> Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/
>>
>> iEYEARECAAYFAkuQTycACgkQs6r16N0M3ilmTQCeKEjM7FzWDKyd2slhq4BfKPc8
>> RicAn1nzCtWbPA5FdG0i5ffHe6n8mg5q
>> =KDcm
>> -----END PGP SIGNATURE-----
>> _______________________________________________
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>> AG-Presse-NRW AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-presse-nrw
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