Re: [NRW-AK-Soziales] Fwd: [Piraten NRW] FYI Telepolis:NRW-Piraten beschließen zweiten Teil ihres Wahlprogramms

[Heike Palm <heikepalm AT web.de>]

Ahoi,

das ist schon ziemlich blöd, ich werde momentan beim Unterstützungsunterschriftensammeln häufig auf meine Position zur HartzIV- Diskussion angesprochen........ Schwierig wenn wir da keine offiziellen Positionen haben. Ich ziehe mich immer auf die Position zurück, dass die Art der momentan geführten Diskussion diskriminierend ist, dass Herr Westerwelle einen Sündenbock sucht, um von anderen Dingen abzulenken, dass wir dafür stehen Prozesse transparent zu machen, dass HartzIV sicher reformbedürftig ist, dass man  .............. usw usw.............schwierig :(

LG Heike/ Cassiopeia





Hans-Peter Weyer schrieb: Ahoi!
Das fehlende soziale Programm ist schön breit in den Medien behandelt. Ich glaub ich sag den Vortrag in Wermelskirchen doch ab. Sch... !!
Was kann und soll ich denn jetzt noch sagen? "Wir hatten da mal eine Idee, die der LPT nicht verstanden hat", wäre wohl das Ehrlichste.
Mann-o-mann . . .

Gruss
Hans-Peter

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 2. März 2010 00:31
Betreff: [Piraten NRW] FYI Telepolis:NRW-Piraten beschließen zweiten Teil ihres Wahlprogramms
An: Nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de


Ahoi,



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32173/1.html


Der erste Teil des Programms der nordrhein-westfälischen Piraten wurde bereits auf einem Ende Januar in Gelsenkirchen abgehaltenen Parteitag beschlossen. Dort einigte man sich unter anderem zur Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz-, Medien-, Innen- und Umweltpolitik. Bei einer am Wochenende abgehaltenen zweiten Veranstaltung im rheinischen Korschenbroich stimmten die Piraten über jene Punkte ab, die auf der ersten der Basisdemokratie und dem durch sie nötigen Zeitaufwand zum Opfer gefallen waren. Diesmal standen vor allem Arbeit, Soziales, Kultur, Gesundheit, Verkehr und Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung.


Im Bereich Soziales beschlossen die nordrhein-westfälischen Piraten unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger, was Schülern nützen würde, deren Eltern die Geldpauschalen für andere Zwecke verwenden. Gleiches gilt für die Kosten des Schulwegs, die für diese Gruppe ebenfalls wegfallen sollen. Nicht die nötige Zweidrittelmehrheit  erreichten Anträge zur Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst und zur Aussetzung von Ein-Euro-Jobs auf Landesebene. Ebenfalls keinen Eingang in das Wahlprogramm fand ein Vorschlag zur Einrichtung unabhängige Schiedsstellen für die Bearbeitung von Einsprüchen. Sie sollten "verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen."

Im Kulturbereich ähnelt das Programm sehr den Wohlfühl-Wunschzetteln der anderen Parteien - angefangen bei der Förderung von Museen und Kunstsammlungen bis hin zur besseren Ausstattung von Bibliotheken. Ein Unterscheidungskriterium ist die explizite Forderung nach dem Ausbau der Produktion von Radiohörspielen. Diese Formate, in denen die öffentlich-rechtlichen Sender ein bemerkenswert hohes Niveau halten konnten, haben bei den Piraten offenbar mehr Fans als in anderen politischen Gruppierungen.

In der Drogenpolitik erreichten Anträge zum besseren Schutz vor Verdächtigungen nicht die nötigen Mehrheiten. Dabei spielte möglicherweise auch die Angst vor Formulierungen eine Rolle, die sich für Medienattacken gegen die Partei ausnutzen lassen könnten. Immerhin hatte die Übernahme einer alten Grünen-Position zum "Recht auf Rausch" in das aktuelle Landtagswahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linkspartei der  Bild-Zeitung Futter für eine Kampagne geliefert. Das jetzt beschlossene Piraten-Wahlprogramm bietet in diesem Bereich kaum Angriffsflächen: Die Anwesenden einigten sich lediglich darauf, dass  Cannabis zwar im Betäubungsmittelgesetz verbleiben, aber von Anlage I in Anlage III verlagert werden soll, was dem  medizinischen Einsatz ebenso wie der Forschung Hürden aus dem Weg räumen würde.

Mutiger ist die Entscheidung für einen Modellversuch zum kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr, wie es ihn bereits in der belgischen Stadt  Hasselt gibt. Für "gut geeignet" halten die Piraten Städte wie Aachen, Münster und Bielefeld, weil deren Öffentlicher Personennahverkehr "aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt" ist. In dem Modellversuch soll festgestellt werden, ob und wie effektiv sich mit der Methode ein Umstieg vom PKW auf Busse und Bahnen erreichen und das Stau-Aufkommen verringern lässt. Außerdem will man herausfinden, ob durch solch einen Umstieg "vormals wenig genutzte Strecken" in ländlichen Gebieten "wieder sinnvoll bedient werden können". Die bisher für den Fahrkartenverkauf und die -kontrollen tätigen Mitarbeiter lassen sich den Vorstellungen der Piraten nach in den Modellprojekten "zur Verbesserung von Beratung und Service" einsetzen.

Zu den Kernforderungen der Piratenpartei zählt eine stärkere Bürgerbeteiligung, die helfen soll, die politische Kultur aus dem Netz des Lobbyismus zu befreien, das dieser in Jahrzehnten über die demokratischen Institutionen spann. Neben dem auch technisch ambitionierten Langzeitziel [local] Liquid Democracy beschloss man auf dem Parteitag auch kleinere, aber konkretere Schritte, um sich diesem Ziel anzunähern: Unter anderem soll bei Landtags- und Kommunalwahlen künftig das Häufeln von Stimmen auf einzelne Kandidaten und das Panaschieren zwischen den Listen erlaubt werden.

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Mit freundlichen Grüßen
corax
Crew 42 und Squad:Pogo
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Hans-Peter Weyer
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Kandidat der Piraten-Partei zur Landtagswahl NRW 2010
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