Re: [Nrw-ak-landespolitik] Frage zu einer Abstimmung auf der LMV 2010.2

[Tobias Stephan <tobias.stephan AT piratenpartei-wesel.de>]

Hallo Olaf,

zu diesem Thema habe mit Matthias Schrade auf der Bühne gestanden. Das
Thema ist tatsächlich durchgegangen...was mich selber sehr überrascht 
hat, deshalb weiss ich das so genau.

Gruss

Tobias

Am 01.04.2010 18:56, schrieb Olaf Wegner:
> Hallo,
>
> ich habe da eine Frage, an alle die am 2. Tag auf der LMV 2010.2 waren.
>
> Es geht um die Abstimmung des Moduls:
> --- Anfang ---
> Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren
>
> Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen verlangen Ämter regelmäßig
> die Vorlage von Schriftstücken wie Handelsregisterauszug, Eintrag in
> Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister,
> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Daten zur
> betreffenden Firma. Das Zusammentragen dieser Schriftstücke ist für
> Unternehmer zeitraubend und kostenaufwändig, obwohl die Daten
> größtenteils ohnehin in öffentlichen Registern verfügbar sind.
>
> In solchen Fällen brauchen Unternehmer nicht mit Ämtergängen behelligt
> werden. Stattdessen soll für diese Anträge ein Sammelformular online
> bereitgestellt oder zugeschickt werden. Auf diesem können Unternehmer
> mit einer einzigen Unterschrift einem Amt die Erlaubnis einräumen, bei
> anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Auf diese Weise wird der
> bürokratische Aufwand von den Ämtern erledigt.
>
> Letztlich muss jeder Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob er diesen
> Service der Behörde nutzen will oder nicht. Er muss auch die Möglichkeit
> haben, Behördengänge selber zu erledigen, wenn er der Auffassung ist,
> nur so Herr über seine Daten bleiben zu können.
> --- ENDE ---
>
> Kann sich noch jemand erinnern, ob dieses Modul angenommen wurde oder
> nicht?
>
> Warum ich frage:
> Heike und ich sind der festen Überzeugung, dass es nicht angenommen
> wurde. Im Protokoll steht aber etwas anderes und es ist jetzt in unserem
> Wahlprogramm.
>
>
> Gruß Olaf / Thoth23
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