Re: [Nrw-ak-landespolitik] Frage zu einer Abstimmung auf der LMV 2010.2

[Matthias Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>]

 

ja, es wurde definitiv angenommen.

 

Vielleicht bist du deshalb irritiert, weil ein (etwas anders formulierter) ähnlicher Vorschlag auf dem LPT 2010.1 abgelehnt worden ist.

 

Am 1. April 2010 18:56 schrieb Olaf Wegner <pirat AT thoth23.de>:

Hallo,

ich habe da eine Frage, an alle die am 2. Tag auf der LMV 2010.2 waren.

Es geht um die Abstimmung des Moduls:
--- Anfang ---
 Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren

Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen verlangen Ämter regelmäßig die Vorlage von Schriftstücken wie Handelsregisterauszug, Eintrag in Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Daten zur betreffenden Firma. Das Zusammentragen dieser Schriftstücke ist für Unternehmer zeitraubend und kostenaufwändig, obwohl die Daten größtenteils ohnehin in öffentlichen Registern verfügbar sind.

In solchen Fällen brauchen Unternehmer nicht mit Ämtergängen behelligt werden. Stattdessen soll für diese Anträge ein Sammelformular online bereitgestellt oder zugeschickt werden. Auf diesem können Unternehmer mit einer einzigen Unterschrift einem Amt die Erlaubnis einräumen, bei anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Auf diese Weise wird der bürokratische Aufwand von den Ämtern erledigt.

Letztlich muss jeder Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob er diesen Service der Behörde nutzen will oder nicht. Er muss auch die Möglichkeit haben, Behördengänge selber zu erledigen, wenn er der Auffassung ist, nur so Herr über seine Daten bleiben zu können.
--- ENDE ---

Kann sich noch jemand erinnern, ob dieses Modul angenommen wurde oder nicht?

Warum ich frage:
Heike und ich sind der festen Überzeugung, dass es nicht angenommen wurde. Im Protokoll steht aber etwas anderes und es ist jetzt in unserem Wahlprogramm.


Gruß Olaf / Thoth23
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