Re: [Nrw-ak-landespolitik] Vorstandssitzung gestern Abend, Thema: Programmerweiterung/LTW Programm

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----- Original Nachricht ----
Von:     "Klaus Hammer (Pirat 3204)" <piratenpartei AT hv-kh.de>
An:      NRW Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Datum:   03.03.2010 11:18
Betreff: [Nrw-ak-landespolitik] Vorstandssitzung gestern Abend,
        Thema: Programmerweiterung/LTW Programm

> Bitte um Beachtung des folgenden Protokolls:
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-03-02_-_NRW_Vorstand#Wahlprogrammerwei
> terung
> 
> Ich möchte hierzu persönlich einige kurze Anmerkungen zum Besten geben:
> 
> 1. Die Piratenpartei LV NRW hat durch ihr höchstes Gremium, den
> Landesparteitag am 
> Wochenende die Programmatische Ausweitung des Programmes beschlossen.
> Programmpunkte hätten auch in der Gänze abgelehnt werden können, wenn die
> Mehrheit 
> der Piraten gegen dieses Ausweiten gewesen wäre.
> 
> 2. Dass die Piratenpartei LV NRW mit ihren Forderungen teilweise
> Themengebiete 
> betritt, die auf Bundesrecht aufsetzten, sehe ich nicht als Bedrohung des 
> Bundesverbandes an, sondern als normalen Prozess innerhalb eines
> Landesverbandes. 
> Schließlich hat NRW auch ein Gewicht innerhalb des Bundesrates.
> Hier sehe ich unsere (NRW) Meinung gestärkt. Und zwar in der Form, dass wir
> konkret 
> sagen: "Dies ist unsere Meinung zu dem Thema. Und für dieise Ziele stehen
> wir."
> Das diese Meinung nicht unbedingt mit der Meinung anderer LV übereinstimmen
> muss 
> halte ich nicht für falsch, sondern für einen sehr wichtigen, politischen
> Prozess, 
> der zeigt, wie offen wir mit den Themen die uns bewegen, umgehen.
> 
> Wenn wir als Piraten uns auf das Recht (GG) beziehen, dass jeder
> Parlamentarier 
> ausschließlich seinem gewissen gegenüber verpflichtet ist, dann sollten wir
> dieses 
> Recht auch innerhalb der Partei jedem Landesverband zugestehen.
> 
> 3. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn der Bundesvorsitzende, der, wie er
> selber 
> mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert hat, strikt gegen eine Erweiterung
> der Themen 
> ist, sein Amt dazu gebraucht, eine Programmerweiterung in dem Landesverband
> in dem er 
> Mitglied ist, zu verhindern.
> 
> 4. Der Stil mit dem hier seitens des Bundesvorstandes politische Arbeit
> betrieben 
> wird, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit der Basisdemokratie zu tun,
> die wir 
> anstreben und vertreten.
> 
> 
> Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit beschließt, was _mir_ gefällt.
> Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit beschließt, was ihr gefällt.
> 
> 
> Leben in einer Demokratie bedeutet für mich, Tag für Tag mit
> Mehrheitsentscheidungen, 
> die nicht meine eigenen sind, zu leben.
> Derartige monarchistische Bestrebungen innerhalb einer Partei, die sich
> Bürgerrechte 
> und Demokratie auf die Fahne schreibt, ängstigen mich.
> 
> Daher möchte ich an dieser Stelle unserem Landesvorstand ganz klar das
> Vertrauen 
> aussprechen und mich klar und unmissverständlich _zu_ den
> Themenerweiterungen in 
> unserm Landesprogramm bekennen.
> 
> 
> -- 
> Mit freundlichen Grüßen
> Klaus Hammer
> 
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband NRW
> http://www.piratenpartei.de/
> 
> 0151/178 950 08
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:JAN

Ich möchte nur ergänzen, dass wir uns selbst lähmen, wenn wir uns auf reine 
landespolitische Themen beschränken wollen, die gibt es nämlich faktisch gar 
nicht mehr. Über allem thront nämlich die EU, die zum Beispiel mit dem 
Bologna-Prozess massiv am Bund vorbei direkt in die Länder hineinregiert. Wie 
wollen wir dieses wichtige bildungspolitische Thema behandeln, das nach dem 
Grundgesetz Ländersache ist, was die EU aber nicht schert?

In "meinem" Bereich Umweltpolitik herrscht schon ohne die EU ein 
Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern. Das gilt für viele andere 
Politikbereiche auch. Mit der EU wird es nur noch schlimmer, die regiert zum 
Teil direkt in Bundeskompetenzen und damit indirekt in die Landespolitik, zum 
Teil direkt am Bund vorbei in die Länder hinein.

Wir müssen für den nächsten Bundesparteitag eine bessere Formulierung finden 
als den auf dem letzten in Hamburg (gegen meine Stimme) gefällten Beschluss. 
Je nach Interpretation birgt er die Gefahr der Lähmung. Andererseits müssen 
die Piraten tatsächlich aufpassen, dass sich keine Diskrepanzen in der 
Programmatik zwischen einzelnen Landesverbänden und / oder dem Bundesverband 
ergeben, die Gefahr besteht durchaus gerade in den Bereichen mit 
grundgesetzlich festgelegter gemischter Bund-Länder-Kompetenz.

danebod