[Nrw-ak-landespolitik] Vorstandssitzung gestern Abend, Thema: Programmerweiterung/LTW Programm

["Klaus Hammer (Pirat 3204)" <piratenpartei AT hv-kh.de>]

Bitte um Beachtung des folgenden Protokolls:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-03-02_-_NRW_Vorstand#Wahlprogrammerweiterung

Ich möchte hierzu persönlich einige kurze Anmerkungen zum Besten geben:

1. Die Piratenpartei LV NRW hat durch ihr höchstes Gremium, den Landesparteitag am 
Wochenende die Programmatische Ausweitung des Programmes beschlossen.
Programmpunkte hätten auch in der Gänze abgelehnt werden können, wenn die Mehrheit 
der Piraten gegen dieses Ausweiten gewesen wäre.

2. Dass die Piratenpartei LV NRW mit ihren Forderungen teilweise Themengebiete 
betritt, die auf Bundesrecht aufsetzten, sehe ich nicht als Bedrohung des 
Bundesverbandes an, sondern als normalen Prozess innerhalb eines Landesverbandes. 
Schließlich hat NRW auch ein Gewicht innerhalb des Bundesrates.
Hier sehe ich unsere (NRW) Meinung gestärkt. Und zwar in der Form, dass wir konkret 
sagen: "Dies ist unsere Meinung zu dem Thema. Und für dieise Ziele stehen wir."
Das diese Meinung nicht unbedingt mit der Meinung anderer LV übereinstimmen muss 
halte ich nicht für falsch, sondern für einen sehr wichtigen, politischen Prozess, 
der zeigt, wie offen wir mit den Themen die uns bewegen, umgehen.

Wenn wir als Piraten uns auf das Recht (GG) beziehen, dass jeder Parlamentarier 
ausschließlich seinem gewissen gegenüber verpflichtet ist, dann sollten wir dieses 
Recht auch innerhalb der Partei jedem Landesverband zugestehen.

3. Ich finde es äußerst bedenklich, wenn der Bundesvorsitzende, der, wie er selber 
mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert hat, strikt gegen eine Erweiterung der Themen 
ist, sein Amt dazu gebraucht, eine Programmerweiterung in dem Landesverband in dem er 
Mitglied ist, zu verhindern.

4. Der Stil mit dem hier seitens des Bundesvorstandes politische Arbeit betrieben 
wird, hat meiner Meinung nach nichts mehr mit der Basisdemokratie zu tun, die wir 
anstreben und vertreten.


Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit beschließt, was _mir_ gefällt.
Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit beschließt, was ihr gefällt.


Leben in einer Demokratie bedeutet für mich, Tag für Tag mit Mehrheitsentscheidungen, 
die nicht meine eigenen sind, zu leben.
Derartige monarchistische Bestrebungen innerhalb einer Partei, die sich Bürgerrechte 
und Demokratie auf die Fahne schreibt, ängstigen mich.

Daher möchte ich an dieser Stelle unserem Landesvorstand ganz klar das Vertrauen 
aussprechen und mich klar und unmissverständlich _zu_ den Themenerweiterungen in 
unserm Landesprogramm bekennen.


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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hammer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband NRW
http://www.piratenpartei.de/

0151/178 950 08

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:JAN