Re: [NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] Nächster AK

[Ela Blume <ela.blume1984 AT gmail.com>]

Liebe Kommunalpiraten,

zwecks Kommunalwahlprogramm finde ich sowieso, dass wir nur ein oder zwei Punkte nehmen sollten und sie auf Wuppertal anpassen. Dann verzetteln wir uns nicht und können mehr Wahlkampf machen. Aber: Wir haben noch keine Strategie für den Wahlkampf. Aber falls wir die Strategie nehmen, dass die Bürger zu Wort kommen sollen und sagen sollen, was sie gerne möchten, dann passt ein langes Wahlprogramm ja eh gar nicht dazu. Aber da müssen wir uns halt erst auf eine Strategie einigen.

Und Stefan hat ja einen Vorschlag für morgen, wenn der angenommen wird, dann hat es sich sowieso erledigt.

Und zwecks der Rechtswidrigkeit. Marcus, ich habe ja schon mehrmals gesagt, dass ich mich gefreut hätte, wenn du ohne ständige Bedingungen einfach zusammenarbeitest. Vielleicht klappt das ja auch noch irgendwann einmal. Bis dahin müssen wir halt so klarkommen. Ein guter Freund ist Jurist mit Schwerpunkt Verwaltung. Ich kann ihn jederzeit anrufen und fragen ob das was wir machen, korrekt ist.

Bis morgen dann

Ela

Am 23. Januar 2014 13:20 schrieb Rechtsanwalt Brink <kontakt AT rechtsanwalt-brink.de>:

Am 23.01.2014 13:08, schrieb arnim:

Hier ist das Programm an dem ich ein wenig mitgearbeitet habe: https://piratenpad.de/p/KWP14Wuppertal Es sind Module, die man benutzen und verändern kann, wie wir gerne wollen.

Na das ist doch mal eine tolle Arbeit. Nach dreißig Sekunden quer lesen findet man Dinge die schon seit Jahren umgesetzt und geltendes Recht sind! Wie buchstabiert man nochmal politische Innovation?

Ne Menge gute Punkte, viele sind aber Fragen der GO oder der Wahlgesetzgebung, also Landes- oder sogar Bundesrecht. Also nix für den RAt!
Plus einige Punkte die offenen rechtswidrig sind.
Die Frage ist, wo die Module heruntergeladen wurden und ob eine Aktualitästprüfung vorgenommen wurde. Insoweit ist Frau Weingärtner möglicherweise hier nicht die Alleinschuldige. Das lässt sich aus dem doch überschaubaren Bearbeitungsstand der Lokalisierung schliessen.


Gruß

Marcus

--
_________________________________________

Rechtsanwalt
Marcus Brink
Dörkesdohr 56
42349 Wuppertal

Telefon: 0202-31935784/ Fax: 0202-31935785

--
NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal mailing list
NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik-wuppertal