Re: [NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] Nächster AK

[Rechtsanwalt Brink <kontakt AT rechtsanwalt-brink.de>]

Am 23.01.2014 13:08, schrieb arnim:
> > Hier ist das Programm an dem ich ein wenig mitgearbeitet habe: 
> > https://piratenpad.de/p/KWP14Wuppertal Es sind Module, die man 
> > benutzen und verändern kann, wie wir gerne wollen.
>
> Na das ist doch mal eine tolle Arbeit. Nach dreißig Sekunden quer 
> lesen findet man Dinge die schon seit Jahren umgesetzt und geltendes 
> Recht sind! Wie buchstabiert man nochmal politische Innovation?

Ne Menge gute Punkte, viele sind aber Fragen der GO oder der 
Wahlgesetzgebung, also Landes- oder sogar Bundesrecht. Also nix für den RAt!
Plus einige Punkte die offenen rechtswidrig sind.
Die Frage ist, wo die Module heruntergeladen wurden und ob eine 
Aktualitästprüfung vorgenommen wurde. Insoweit ist Frau Weingärtner 
möglicherweise hier nicht die Alleinschuldige. Das lässt sich aus dem 
doch überschaubaren Bearbeitungsstand der Lokalisierung schliessen.


Gruß

Marcus

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