[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] B. Correns "Solingen gehört uns!" fordert: "Kein PPP-Schwimmbad für SG!"

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

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Zur Info:

Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ betrachtet mit großer Sorge
die Idee der Solinger CDU,mit dem Bau eines PPP-Schwimmbades dem
städtischen Haushalt langfristige Belastungendurch eine millionenschwere
Verschuldung mit unkalkulierbaren Risiken aufzubürden. Außerdem würde
damit ein weiteres Element der Daseinsvorsorge privatisiert.

Das lehnt „Sgu!“ entschieden ab, denn Daseinsvorsorge
gehört in Bürgerhand.

Das Schwimmbad Vogelsang muss saniert werden. Die veranschlagten Kosten
dafür sind inzwischen von € 2,8 Mio. auf € 5,3 Mio. gestiegen.
Die Diskussion ist seit Jahren im Gange: Soll teil- oder vollsaniert
werden, oder soll gleich neu gebaut werden.

Public Private Partnership-Allwetterschwimmbad Friesoythe - Vorbild?

Angesichts des Schuldenberges sieht die CDU in einem PPP-Projekt die
passende Lösung. Vorbild ist das Allwetterbad in Friesoythe, eröffnet im
Oktober 2014.
Das Bauunternehmen Depenbrock aus Bielefeld hat das Bad in einer
Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für die Stadt Friesoythe geplant,
gebaut und unterhält es für die kommenden 25 Jahre. Dafür zahlt die
Stadt ab Fertigstellung eine „Miete“ an die finanzierende Bank. Dem
Bauunternehmen zahlt sie zusätzlich einen regelmäßigen
Betriebskostenzuschuss.
Friesoythe konnte den Haushalt kurzfristig um die Baukosten entlasten,
legt langfristig möglicherweise aber viel Geld drauf, denn der Vertrag
wurde als „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ für 25 Jahre abgeschlossen.
„Forfaitierung mit Einredeverzicht“ ist ein kreditähnliches
Rechtsgeschäft - stellt also eine Verschuldung dar.
Mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters geht der Investor mit dem
„Mietvertrag“ zur Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank
schätzt den Gesamtwert der Mieten für die gesamte Laufzeit, in der Regel
für 25 Jahre, und zahlt an den Investor den Gesamtbetrag sofort aus,
bzw. verrechnet die Summe mit dem Baukredit und mit gewissen Abzügen.
Das ist die „Forfaitierung“.
Die Bank verlässt sich auf die Rückzahlungssicherheit der Kommune,
welche vertraglich verpflichtet ist, Tilgung und Zinsen jedem Fall zu
bedienen, unabhängig von den Leistungen der privaten Investoren.

Der Kredit ist weiterverkäuflich, ein weiteres Risiko. Oftgeschieht dies
zum ersten Mal unmittelbar nach Vertragsabschluss (wie beim
PPP-Rathaus). Damit könnte sich das Schwimmbad plötzlich im Portfolio
eines „Global Player“ wiederfinden.
Die Konditionen für den Betriebskostenzuschusswerden in einem geheimen
Vertrag festgelegt. Mögliche Kostensteigerungen während der
Vertragslaufzeit werden zwar einkalkuliert, übersteigen auf längere
Sicht aber immer wieder die Erwartungen.
Kürzungen für Minder- oder Schlechtleistungen im laufenden Betrieb
werden durch den „Einredeverzicht“ ausgeschlossen oder mit einem
komplexen Rechtsweg enorm erschwert.
Durch die übliche Geheimhaltung solcher Verträge kann vom Bürger nichts
überprüft werden.
Die Eintrittspreise würden bei einem PPP-Schwimmbad im Vergleich zum
städtischen Vogelsang-Schwimmbad erheblich ansteigen.
Die Solinger Politik hat mittlerweile realisiert, dass der Neubau des
Rathauses 2008 als PPP-Projekt ein schlechtes Geschäft war: Die Stadt
zahlt bis zum Ablauf der 30-jährigen Vertragslaufzeit fast doppelt so
viel Miete wie der Bau gekostet hat, und dann gehört das Rathaus immer
noch nicht den SolingerInnen. Der Vorteil, die Baukosten nicht auf einen
Schlag erbringen zu müssen, wird damit langfristig viel zu teuer.
Landesrechnungshöfe haben mehrfach Fehler bei der
Wirtschaftlichkeitsberechnung solcher PPP-Projekte kritisiert.

Alternative:
Ein Kommunalkredit für den Bau eines neuen Schwimmbades ist günstiger
und frei von den Risiken, die ein PPP-Projekt mit sich bringt.
Die Bürgerinitiative „Sgu!“ ist jedoch der Meinung, dass
eine zukunftsfähige Sanierung des bestehenden Bades am sinnvollsten ist,
zumal dafür bereits erhebliche Investitionen getätigt worden sind.
Es sollte weiterhin geprüft werden, ob die aktuellen Finanzzusagen der
Bundesregierung für kommunale Investitionen die Chance auf eine
Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen beim kommunalen Schwimmbad
Vogelsang bieten.