[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Nasser Firouzkhah Integrationsrat Haushaltssperre

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

Zur Info:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren
streitet der Integrationsrat um die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle
mit eigenen Räumlichkeiten. Hintergrund ist, dass damit die Arbeit der
Urgewählten gebündelt und weitgehend auf eigene Füße gestellt werden soll.
Außerdem kann eine solche Geschäftsstelle als Anlauf-, Kontakt- und
Beschwerdestelle für die ausländische/migrantische Bevölkerung dienen. In der
Cobra gibt es eine solche Geschäftsstelle seit 2009. Allerdings ist sie – nicht
zuletzt aus Gründen der Barrierefreiheit und schlechter Erreichbarkeit - nicht
länger haltbar. Die Einrichtung und Führung einer anderen Räumlichkeit sowie
eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit würden den Integrationsrat jährlich
10.000 Euro mehr kosten. Nachdem der Antrag auf eigene Mittel in den
Haushaltsberatungen an den Ältestenrat verwiesen wurde, zeigt sich jetzt, dass
wohl mit der Ausweisung solcher Mittel nicht mehr zu rechnen ist. Dies führt
bei uns nach jahrelangem Sich-Einsetzen zu einer gewissen Enttäuschung,
bedeutet es doch ein langsames Vor-Sich-Hinsterbenlassen unseres Ansinnens –
und der Geschäftsstelle. Da dem aber nun so zu sein scheint, möchte ich andere
Wege gehen, um dem Ziel eines (neuen) eigenen Büros wieder näher zu kommen. Mir
scheint es da mehrere Alternativen zu geben:

1. Der Integrationsrat richtet eine Bitte an das Land/ Der Integrationsrat
beschließt eine Beschlussempfehlung an den Rat, dass sich der Rat dafür
ausspricht, dass das Land die benötigten 10.000 Euro für unsere politische
Arbeit zur Verfügung stellt, da die Kommune aufgrund der Haushaltssperre
diese Gelder nicht aufbringen kann. Die Grundlage dazu findet sich im § 27
GO Abs.3, der den Integrationsräten „die erforderlichen“ finanziellen
Mittel für ihre politische Arbeit zusichert.

2. Der Integrationsrat gründet einen Förderverein, mit dem Ziel, die
erforderlichen Mittel auf die Beine zu stellen.

Natürlich sind wir immer noch interessiert an einem Gespräch mit Fraktionen und
der Verwaltung. Falls dies auch von Ihnen gewünscht wird, bitte ich um einen
Termin.